# taz.de -- Positionspapier der Linkspartei: Eine soziale „Agenda 2020“
       
       > Zum 10. Jahrestag der „Agenda 2010“ erneuert die Linke ihre Kritik an den
       > Reformen. Und sie versucht, sich aus ihrer negativen SPD-Fixierung zu
       > lösen.
       
 (IMG) Bild: Kanzler Gerhard Schröder auf der ersten SPD-Regionalkonferenz zur „Agenda 2010“, 2003.
       
       BERLIN taz | Zum 10. Jahrestag der „Agenda 2010“-Rede von Ex-Kanzler
       Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 hat die Linkspartei ihre Kritik an
       dessen Reformen erneuert – aber den Ton verändert.
       
       Das sechsseitige Papier, das die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd
       Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch vorstellten, enthält
       sattsam bekannte Forderungen der Linkspartei, etwa nach einem Mindestlohn
       von 10 Euro, der Erhöhung von Hartz IV auf 500 Euro und der Abschaffung von
       Sanktionen. Außerdem möchte die Partei ein Frühwarnsystem einrichten für
       den Fall, dass die Reallöhne in vier Quartalen sinken – unter „Achtung der
       Tarifautonomie“, wie es heißt.
       
       Daneben schlägt die Linkspartei vier „Bausteine“ vor, um die soziale
       Unwucht der „Agenda 2010“ bis 2020 zu korrigieren. Ziel ist, dass kein
       Vollzeitbeschäftigter mehr ein Bruttoeinkommen von unter 1.800 Euro erhält.
       
       Zudem soll die sogenannte paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems
       wieder hergestellt werden, die im Gefolge der Agenda 2010 faktisch
       abgeschafft wurde. Seitdem zahlen Arbeitnehmer mehr ein als Arbeitgeber:
       Die Linkspartei beziffert dieses Mehr auf insgesamt 120 Milliarden Euro
       seit 2004. Der Altersarmut will sie mit einer Mindestrente von 1.050 Euro
       und der Rückkehr zur Rente mit 65 begegnen.
       
       ## Keine derbe Kritik mehr
       
       Auffällig an dem Papier ist der eher nüchterne Tonfall. Man verzichtet auf
       die früher übliche, oft derbe Kritik Richtung SPD. Die Linkspartei scheint
       sich, ohne ihre Kernforderungen aufzugeben, damit flexibler zu
       positionieren. „Wir wollen, dass sich die Politik bis 2020 an messbaren
       Zielen orientiert, die mit einfach zu realisierenden Bausteinen erreichbar
       sind“, so die betont konstruktive Forderung.
       
       An die Stelle von Ad-hoc-Parolen wie „Weg mit Hartz IV!“ skizziert die
       Linksparteiführung nun die längere Perspektive und das Prozesshafte des
       Umbaus der Sozialsysteme.
       
       Auch der rechthaberische, verbissene Ton, den vor allem Exsozialdemokraten
       in der Linkspartei anschlugen, ist weitgehend verschwunden. Damit
       signalisiert die Linkspartei-Spitze zwischen den Zeilen, dass sie auch
       einen eigenen Fehler abstellen will – die negative Fixierung auf die SPD.
       
       Nur Ex-Parteichef und Ex-SPDler Klaus Ernst polterte am Mittwoch per
       Interview im alten Stil: Die Agenda 2010 sei „ein Verbrechen“ gewesen.
       
       14 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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