# taz.de -- Aussteigerprogramm für Neonazis: Exit droht das Aus
       
       > „Exit“ hat innerhalb von 12 Jahren mehr als 480 Rechtsextremen beim
       > Ausstieg aus der Szene geholfen. Jetzt droht dem Programm das Ende.
       
 (IMG) Bild: Der Ausstieg aus der Neonazi-Szene könnte schwieriger werden, wenn es das Programm „Exit“ nicht mehr gibt.
       
       BERLIN epd | [1][Das Neonazi-Aussteigerprogramm Exit] steht möglicherweise
       vor dem Aus. Grund ist das Auslaufen der Finanzierung durch das
       Bundesarbeitsministerium und den Europäischen Sozialfonds (ESF) Ende April,
       wie der Träger von Exit-Deutschland, das Zentrum für Demokratische Kultur,
       am Freitag in Berlin mitteilte. Nach eigenen Angaben hat Exit seit dem Jahr
       2000 mehr als 480 Personen aus der rechtsextremen Szene herausgeholt.
       
       Exit wurde den Angaben zufolge bislang unter anderem aus Spenden,
       Zuwendungen von Stiftungen und seit Mai 2009 über ein Xenos-Sonderprogramm
       des Bundesarbeitsministerium finanziert. Exit umfasst derzeit zwei
       Vollzeitstellen und mehrere Mitarbeiter auf Honorarbasis.
       
       Insgesamt erhielt das Programm über Xenos rund 560.000 Euro, davon knapp
       410.000 Euro ESF-Mittel. Eine Ministeriumssprecherin verwies auf
       epd-Anfrage darauf, dass es sich dabei um eine Anschubfinanzierung und
       keine Dauerförderung gehandelt habe. „Mit den Projekten wird vor allem das
       Ziel verbunden, dass Brücken gebaut werden in reguläre Förderung und
       bestehende Programme.“
       
       Exit kündigte an, mit dem Auslaufen der Förderung sei ab Mai die
       unmittelbare Ausstiegshilfe für aktive, oft militante und verurteilte
       Neonazis sowie für Frauen und Kinder in der erforderlichen Qualität nicht
       mehr möglich. Die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane,
       warnte vor einem Ende der Initiative. Im Gegensatz zu Aussteigerprogrammen
       mancher Landesämter für Verfassungsschutz sei Exit unter der Leitung des
       Kriminalisten Bernd Wagner besonders erfolgreich, sagte sie dem
       Evangelischen Pressedienst (epd).
       
       ## Verfassungsschutzämter „komplett gescheitert“
       
       Exit sei es gelungen, vor allem höherrangige Neonazis wie etwa
       Kameradschaftsführer zum Ausstieg zu bewegen. Im Gegensatz dazu seien die
       Verfassungsschutzämter damit „komplett gescheitert“: „Wenn Nazis aussteigen
       wollen, rufen sie doch nicht beim Verfassungsschutz an“, sagte Kahane.
       Deshalb wäre es „ein großer Verlust“, wenn die Arbeit von Exit nicht wie
       bisher weitergeführt werden könne.
       
       Auch die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Ulla
       Jelpke, forderte die Bundesregierung auf, das Aussteigerprogramm weiterhin
       zu fördern. Exit sei eines der erfolgreichsten Projekte. Im Vergleich dazu
       habe das Bundesamt für Verfassungsschutz für die Zeit zwischen 2001 und
       2010 lediglich etwas mehr als 100 Aussteiger in seinem Programm gezählt.
       Mit Blick auf die Verwicklungen des Verfassungsschutzes in den NSU-Skandal
       betonte Jelpke, zivilgesellschaftliche Organisationen seien bei der
       Bekämpfung des Rechtsextremismus weitaus besser geeignet als staatliche.
       
       Kahane verwies weiterhin auf die unsichere Finanzierung aller staatlich
       geförderten Programme gegen Rechtsextremismus. Bereits im Januar hatte
       darauf die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung und die
       Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus in einem
       Positionspapier zur Bundestagswahl hingewiesen. Danach laufen die Programme
       des Bundesfamilienministeriums Ende 2013 aus. Bislang gebe es keine
       konkreten Pläne zu deren Weiterführung.
       
       Das Bundesfamilienministerium wies den Vorwurf zurück. Das Bundesprogramm
       „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ werde selbstverständlich auch 2014
       fortgesetzt, sagte eine Sprecherin dem epd. Dafür stünden 24 Millionen Euro
       bereit. Zum Jahresende 2013 laufe lediglich die derzeitige Förderperiode
       ab, „weswegen wir derzeit an der Verlängerung der Förderung arbeiten“. Dazu
       gehöre auch eine Evaluierung der Projekte, um die „Verlängerungsoption zu
       prüfen“.
       
       15 Feb 2013
       
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