# taz.de -- Regierungskrise in Italien: Napolitano setzt auf Weise
       
       > Italiens Präsident Napolitano kämpft will ein Expertengremium einsetzen,
       > damit sich doch noch eine Regierung bildet. Einen vorzeitigen Rücktritt
       > schließt er am Samstag aus.
       
 (IMG) Bild: Das Feuer in seinen Augen brennt noch: Giorgio Napolitano
       
       ROM afp | Nach dem abermaligen Scheitern der Regierungsbildung in Italien
       hat Präsident Giorgio Napolitano Spekulationen über seinen Rücktritt
       zurückgewiesen. Am Samstag teilte er zudem mit, dass „zwei begrenzte
       Gruppen von Persönlichkeiten“ Vorschläge für einen Ausweg aus der Staats-
       und Regierungskrise vorlegen sollen. Die beiden Gruppen – in den
       italienischen Medien als „Weise“ bezeichnet – sollen sich am Dienstag
       konstituieren.
       
       Er sei entschlossen, „bis zum letzten Tag Initiativen zu ergreifen“, um das
       Land aus der politischen Sackgasse zu führen, erklärte der 87-jährige
       Staatschef, dessen siebenjährige Amtszeit am 15. Mai endet. Die
       Nachrichtenagentur Ansa meldete, die eine Gruppe sei
       „politisch-institutionell“, die andere „wirtschaftlich-sozial“
       ausgerichtet. Ihren Bericht sollen sie entweder Napolitano oder seinem
       Nachfolger übergeben. Napolitano erwartet nach eigenen Angaben „präzise
       Programmvorschläge“, für die es eine Mehrheit der politischen Kräfte geben
       solle.
       
       Italien treibe weder auf den Abgrund zu, noch sei es führungslos, erklärte
       Napolitano zu entsprechenden Befürchtungen im Ausland. Der derzeitige
       Regierungschef und ehemalige EU-Kommissar Mario Monti bleibe im Amt. An der
       Spitze seiner Regierung von Experten werde er in Abstimmung mit der
       Europäischen Union und unter Beteiligung des neuen Parlaments
       Notfallmaßnahmen für die italienische Wirtschaft in die Wege leiten.
       
       Die Spekulationen über Napolitanos Rücktritt waren in den italienischen
       Medien aufgekommen, nachdem die zweite Runde der Konsultationen für eine
       Regierungsbildung, die der Präsident selbst übernommen hatte, am
       Freitagabend gescheitert war. Zuvor waren bereits die sechstägigen
       Sondierungsgespräche des Chefs der Mitte-links-Allianz, Pier Luigi Bersani,
       ergebnislos zu Ende gegangen.
       
       ## Nur ein neuer Präsident kann das Parlament auflösen
       
       Sollte Napolitano doch noch zurücktreten, müsste das Parlament vorzeitig
       einen neuen Staatschef wählen. Dieser könnte dann erneut eine
       Regierungsbildung beauftragen oder das Parlament auflösen und vorgezogene
       Neuwahlen für Juni oder Juli ansetzen.
       
       Napolitano selbst kann dies derzeit nicht tun: Gemäß der Verfassung kann
       das Staatsoberhaupt das Parlament innerhalb der sechs Monate vor Ablauf
       seines Mandats nicht auflösen. Der Prozess zur Wahl von Napolitanos
       Nachfolger durch das Parlament soll nach bisheriger Planung am 15. April
       beginnen. Im Gegensatz zu früheren Wahlen gibt es bislang keinen
       eindeutigen Favoriten für Napolitanos Nachfolge.
       
       Napolitano könnte auch eine „Regierung des Präsidenten“ anstreben und
       beispielsweise einen überparteilichen Politiker mit der Bildung einer
       breiten Mehrparteien-Koalition beauftragen. Eine weitere Lösung bliebe eine
       Regierung aus Fachleuten, ähnlich wie die des scheidenden Regierungschefs
       Monti. Napolitano hatte bislang eine Minderheitsregierung ebenso wie
       Neuwahlen als Ausweg aus der Sackgasse abgelehnt.
       
       Bersanis Mitte-links-Bündnis war aus der Parlamentswahl Ende Februar als
       stärkste Kraft hervorgegangen. Es verfügt über die absolute Mehrheit im
       Abgeordnetenhaus, hat aber keine gesicherte Mehrheit im Senat. Dort hat es
       Bersani mit starken Gegenkräften wie der rechtsgerichteten Partei Volk der
       Freiheit (PdL) des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und der
       populistischen Fünf-Sterne-Bewegung des Starkomikers Beppe Grillo zu tun.
       
       30 Mar 2013
       
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