# taz.de -- Nach der Wahl in Italien: Wege aus dem politischen Patt
       
       > Bersani will nicht mit Berlusconi, Grillo lehnt beide ab. Ob eine
       > Regierungsbildung in Rom möglich ist, steht völlig in den Sternen.
       
 (IMG) Bild: Wahlsieger ohne Bündnispartner: Pierluigi Bersani.
       
       ROM taz | Silvio Berlusconi strebt eine große Koalition mit Pierluigi
       Bersani an, Bersani dagegen will die Zusammenarbeit mit Beppe Grillo: Dies
       ist die vorläufige Schlachtordnung, nachdem die Italiener bei den
       Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag und Montag ein Patt herbeigewählt
       haben.
       
       „Das Land muss regiert werden“, ließ Berlusconi verlauten, deshalb führe an
       einer Zusammenarbeit zwischen seiner Rechten und der Bersani-Linken kein
       Weg vorbei. Bersani jedoch lehnte dieses Ansinnen umgehend ab. Stattdessen
       lancierte er auf seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahldebakel den
       Vorschlag an Grillo, auf der Basis weniger programmatischer Punkte
       zusammenzuarbeiten: Reformen der staatlichen Institutionen, vorneweg eine
       Halbierung der Zahl der Parlamentarier, ein einschneidendes
       Antikorruptionsgesetz, Maßnahmen zum Schutz der am stärksten von der Krise
       betroffenen Schichten sowie ein Gesetz zum Interessenkonflikt.
       
       Grillo schließt weiter eine Koalition zwischen seinem Lager und Bersani
       aus. „Punkt für Punkt“ könne er sich allerdings eine Zusammenarbeit
       vorstellen, sagte er am Dienstag und zitierte das „Modell Sizilien“. Dort
       regiert die Linke dank der Tolerierung durch die Protestpartei „Fünf
       Sterne“.
       
       Auch diverse Abgeordnete aus seinen Reihen äußerten schon die Bereitschaft
       zu punktueller Kooperation. Ebenso stellten sie in Aussicht, auf dieser
       Basis könne das Movimento5Stelle (M5S) einer Minderheitsregierung unter
       Bersani das Vertrauen aussprechen.
       
       Das große Hindernis für eine solche Lösung ist die Eurokrise. Bereits in
       den letzten zwei Tagen musste Italien deutliche Zinsaufschläge auf seine
       Staatsanleihen hinnehmen, eine wacklige Minderheitsregierung würde diesen
       Trend verstärken. Die Rating-Agentur Moody’s kündigte an, eine schnelle
       Abstufung Italiens stehe angesichts der politischen Instabilität im Raum.
       
       ## Klar gegen „dieses“ Europa
       
       Eine Lösung wird auch noch dadurch erschwert, dass M5S sich eindeutig gegen
       „dieses“ Europa positioniert hat. Ein Referendum über die weitere
       Mitgliedschaft im Euro, obendrauf womöglich gar die einseitige Aussetzung
       der Zahlungen der Staatsschulden: All dieses waren die Ansagen im
       Wahlkampf. Ein Kompromiss zwischen Bersani und Grillo wäre nur dann
       denkbar, wenn M5S auf diesem Feld radikal umsteuert.
       
       Um sein Angebot an die Grillo-Bewegung zu untermauern, schlug Bersani am
       Dienstag vor, einen Vertreter von M5S zum Präsidenten des
       Abgeordnetenhauses zu wählen. Die Parteien haben jetzt etwa zwei Wochen
       Zeit, um mögliche Wege einer Lösung der Krise auszuloten. Voraussichtlich
       am 15. März treten die beiden Kammern des Parlaments zusammen. Die Wahl der
       Präsidenten wird dann zeigen, ob das politische Patt überwunden werden
       kann.
       
       27 Feb 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Braun
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Italien
 (DIR) Silvio Berlusconi
 (DIR) Beppe Grillo
 (DIR) Pier Luigi Bersani
 (DIR) Beppe Grillo
 (DIR) Italien
 (DIR) Grillo
 (DIR) Italien
 (DIR) Beppe Grillo
 (DIR) Italien
 (DIR) Steinbrück
 (DIR) Italien
 (DIR) Italien
 (DIR) Italien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Movimento 5 Stelle in Italien: „Das Parteiensystem ist ein Virus“
       
       Der italienische Veränderungsglaube inmitten schwerer politischer Krisen:
       Ein Treffen mit einem Aktivisten von Beppe Grillos Movimento 5 Stelle.
       
 (DIR) Regierungskrise in Italien: Napolitano setzt auf Weise
       
       Italiens Präsident Napolitano kämpft will ein Expertengremium einsetzen,
       damit sich doch noch eine Regierung bildet. Einen vorzeitigen Rücktritt
       schließt er am Samstag aus.
       
 (DIR) Auftrag von Staatschef Neapolitano: Bersani soll Italiens Regierung bilden
       
       Bersani soll eine tragfähige Mehrheit im italienischen Parlament sondieren.
       Gelingt das, kann er sich als Premier mit seinen Ministern die
       Vertrauensfrage stellen.
       
 (DIR) 5-Sterne-Bewerbung in Italien: Wutbürger für Europa
       
       Ein Informatiker, eine Lektorin und eine Stadträtin berichten, warum sie
       „Grillini“ wurden. Die Zustimmung zur Bewegung wächst weiter.
       
 (DIR) Debatte Italien: Fünf Sterne, drei Krisen
       
       Die M5S-Bewegung von Beppe Grillo hat mehr zu bieten als Euro-Skepsis: Als
       Erste hat sie Italiens Niedergang auf die politische Agenda gebracht.
       
 (DIR) Schwierige Regierungbildung in Italien: Große Koaltion ausgeschlossen
       
       Bersani will keine große Koalition seines Mitte-Links-Bündnisses mit Silvio
       Berlusconi. Einzige Möglichkeit bleibt damit eine Minderheitsregierung.
       
 (DIR) Steinbrück und die Italien-Wahl: Zwei Clowns und ein Eklat
       
       Nachdem SPD-Kanzlerkandidat Silvio Berlusconi und Beppe Grillo als „Clowns“
       bezeichnet hatte, sagt Italiens Präsident Napolitano ein geplantes Treffen
       mit ihm ab.
       
 (DIR) Journalistin über Italien-Wahl: „Es schmerzt, belächelt zu werden“
       
       Die Italiener haben nicht aus Trotz Beppe Grillo gewählt. Und sie sind auch
       nicht deutschlandfeindlich, sagt die Autorin und Journalistin Petra Reski.
       
 (DIR) Italiens Wahlsieger: Aliens in römischen Ruinen
       
       Wer sind die Wähler der 5-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo? Viele sind
       jung, arbeitslos und sehr wütend auf den Feudalismus der Politikerkaste.
       
 (DIR) Kommentar Wahlen Italien: Gegen die Wand
       
       Die Italiener haben sich gegen Merkels Europa entschieden. Perspektiven für
       Italien zu entwickeln war den Parteien zu anstrengend. Und den Wählern
       auch.