# taz.de -- Bestechlichkeit im Gesundheitswesen: Haft für korrupte Ärzte
       
       > Der Bundesgesundheitsminister will ärztliches Fehlverhalten gesetzlich
       > bekämpfen. Auch Pharmaunternehmen sind Ziel des Vorstoßes.
       
 (IMG) Bild: Bestechlichkeit unter niedergelassenen Ärzten soll geahndet werden.
       
       BERLIN taz | Nach monatelangen Debatten über ärztliches Fehlverhalten und
       Bestechlichkeit im Gesundheitswesen wird der Bundesgesundheitsminister
       Daniel Bahr (FDP) nun aktiv: Noch in dieser Wahlperiode, versprach Bahr am
       Mittwoch in Berlin, wolle er Korruption bei Ärzten unter Strafe stellen.
       Die Bestechung und Bestechlichkeit von niedergelassenen Kassenärzten soll
       künftig mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft geahndet werden.
       „Es geht auch darum, das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient so
       zu schützen“, sagte Bahr.
       
       Verankert werden soll die neue Strafvorschrift im Sozialgesetzbuch V. Sie
       werde sich weitgehend an den Bestechungsdelikten des Strafgesetzbuchs
       orientieren, so Bahr. Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sollten
       gleichermaßen verboten werden, und zwar für alle Berufsgruppen, die an der
       Versorgung der Versicherten beteiligt sind. Es handele sich bislang einzig
       um ein Konzept des Ministeriums. Der gesundheitspolitische Sprecher der
       Union, Jens Spahn, signalisierte Unterstützung. „Korruption im
       Gesundheitswesen ist kein Kavaliersdelikt. Wir wollen und werden daher mit
       dem Minister schärfere Strafregelungen noch vor der Wahl angehen“, sagte
       Spahn.
       
       Der Vorstand des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Gernot
       Kiefer, begrüßte Bahrs Vorstoß ebenfalls. „Die Sonderstellung von
       niedergelassenen Ärzten, dass sie, im Gegensatz zu angestellten Ärzten, für
       korruptives Verhalten nicht belangt werden können, soll endlich beendet
       werden“, sagte er.
       
       Auch Pharmaunternehmen könnten nun belangt werden, wenn sie Ärzten Geld
       zahlten oder Computer als Dankeschön dafür schenkten, dass ein Arzt
       spezielle Medikamente verordnet hat, lobte Kiefer. Der Ärzte-Präsident
       Frank Ulrich Montgomery kritisierte, dass die Kassen selbst von der
       Regelung ausgenommen seien: „Ihr Fehlverhalten“ müsse „dringend auf den
       Prüfstand“, etwa bei „fragwürdigen Rabattverträgen“.
       
       ## "Etikettenschwindel"
       
       Aufgrund einer Strafbarkeitslücke war es bisher unmöglich, niedergelassene
       Ärzte wegen Bestechlichkeit zu belangen. Das hatte der Bundesgerichtshof
       2010 festgestellt. „Wir“, sagte Bahr, „schaffen eine Norm, damit
       Staatsanwälte ermitteln.“
       
       Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach von „Etikettenschwindel“.
       Das Ziel, „dass die Patienten geschützt werden vor Korruption“, lasse sich
       nur durch eine Regelung im Strafgesetzbuch erreichen. Bei einer Änderung
       einzig im Sozialgesetzbuch dagegen müsste als Voraussetzung für eine
       Strafverfolgung zunächst einer Krankenkasse Schaden entstanden sein. Dieser
       Schaden sei oft aber gar nicht feststellbar.
       
       3 Apr 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Haarhoff
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Ärzte
 (DIR) Schwerpunkt Korruption
 (DIR) Daniel Bahr
 (DIR) Bestechlichkeit
 (DIR) Bundesgerichtshof
 (DIR) Schwerpunkt Korruption
 (DIR) Gesundheit
 (DIR) Daniel Bahr
 (DIR) Transplantation
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Korruption im Gesundheitswesen: Endlich durchleuchtbar
       
       Jahrzehntelang kamen bestechliche Ärzte straffrei davon – wenn sie eine
       eigene Praxis hatten. Ein neues Gesetz soll das nun ändern.
       
 (DIR) Das Schicksal von „Mondscheinkindern“: Johannas Leben ohne Licht
       
       Jeder Sonnenstrahl bedroht das Leben einer Dreijährigen. Ihre Eltern
       wollen, dass die Krankenkasse die Kosten für den UV-Schutz übernimmt. Die
       sträubt sich.
       
 (DIR) Säumniszuschlag bei Krankenkassen: Bahr will Wucherzinsen abschaffen
       
       Wer seine Krankenkassenbeiträge nicht rechtzeitig zahlt, muss mit 60
       Prozent Zinsen rechnen. Der Gesundheitsminister will säumige Versicherte
       entlasten.
       
 (DIR) Ärztepräsident über Korruption: „Das Ausmaß wird grob überzeichnet“
       
       Das Berufsrecht ist die beste Waffe gegen bestechliche Ärzte und
       manipulierende Transplanteure, sagt der Ärztepräsident Frank Ulrich
       Montgomerey.
       
 (DIR) Mediziner und Krankenkassen: Arena frei, die Ärzte kommen
       
       Wie jedes Jahr wird über das Geld der niedergelassenen Ärzte verhandelt.
       Sie werden streiten, feilschen und betteln. Eine durchinszenierte Show.
       
 (DIR) Bestechung unter Ärzten: Flugreisen, Autos oder Bares
       
       Wie oft bei Ärzten betrogen, bestochen oder falsch abgerechnet wird, können
       die Ermittler der Kassen kaum abschätzen. Selten können sie wirklich etwas
       tun.
       
 (DIR) Kommentar Korruption unter Ärzten: Arzt im System
       
       Der Bundesgerichtshof mischt sich ein in ein Dilemma, das zu lösen Aufgabe
       des Parlaments gewesen wäre. Endlich. Das System ist aus dem Ruder
       gelaufen.