# taz.de -- Säumniszuschlag bei Krankenkassen: Bahr will Wucherzinsen abschaffen
       
       > Wer seine Krankenkassenbeiträge nicht rechtzeitig zahlt, muss mit 60
       > Prozent Zinsen rechnen. Der Gesundheitsminister will säumige Versicherte
       > entlasten.
       
 (IMG) Bild: Mag keine hohen Zinsen: Daniel Bahr.
       
       BERLIN dpa | Wer aus finanzieller Not seine Beiträge zur
       Krankenversicherung nicht mehr bezahlen kann, dem winkt Entlastung. Um die
       Betroffenen nicht noch tiefer in die Verschuldung zu treiben, sollen ihnen
       Wucherzinsen künftig erspart bleiben. Dazu wird der Säumniszuschlag von
       derzeit fünf auf ein Prozent im Monat gesenkt. Diesen Gesetzentwurf von
       Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) billigte das Bundeskabinett am
       Mittwoch. In der Kreide stehen mehrere hunderttausend Versicherte.
       
       „Wucherzinsen von 60 Prozent im Jahr - das war einfach zu viel“,
       [1][begründete Bahr] vor der Kabinettssitzung die Neuregelung im
       ARD-Morgenmagazin. Bei den gesetzlichen Kassen belaufen sich die
       Zahlungsrückstände auf fast 2,2 Milliarden Euro. Für in Rückstand geratene
       Privatversicherte ist ein sogenannter Notlagentarif vorgesehen. Bei ihnen
       haben sich die Zahlungsrückstände auf geschätzte 500 Millionen Euro
       angehäuft.
       
       Das Gesetz bedarf nach Darstellung des Gesundheitsministeriums nicht der
       Zustimmung des Bundesrates. Das Problem der Nichtzahler bekam 2007 mit der
       Einführung der Versicherungspflicht für alle Bürger eine neue Dynamik. Vor
       allem viele kleine Selbstständige können ihre Beiträge nicht zahlen.
       
       Die Neuregelung soll nach Bahrs Vorstellungen den Betroffenen die Rückkehr
       in reguläre Tarife der gesetzlichen oder privaten Kassen ermöglichen. Bei
       Versicherten in Notlagen hätten sich aber „so hohe Beitragsschulden
       aufgehäuft, dass die oft gar nicht mehr die Möglichkeit haben, davon runter
       zu kommen und wieder in ihren normalen Krankenversicherungsschutz
       zurückzukehren“, sagte der Minister. Das aber müsse das Ziel sein.
       
       ## Positives Echo bei den Gesetzlichen
       
       Der Beschluss stieß bei den gesetzlichen Kassen auf ein positives Echo:
       „Nun werden die Verhältnisse geradegerückt und wir sind froh, dass die
       gesetzliche Vorgabe zu solchen Extremzinsen korrigiert werden soll“, sagte
       der [2][Sprecher des Kassen-Spitzenverbandes], Florian Lanz.
       
       Der Kassen-Branchenführer Barmer GEK gab zu bedenken, dass durch die
       geplante Gesetzesänderung „das Hauptproblem der Bestandsschulden nicht
       gelöst“ werde. Eine Überdramatisierung des Problems ist nach den Worten
       eines Sprechers aber Fehl am Platz, da mehr als 99 Prozent der
       Kassenmitglieder pünktlich zahlten.
       
       Der Notlagentarif für säumige Privatversicherte sieht vor, dass die
       Versicherung nur noch die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen
       sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft aufkommt. Bis zu 25
       Prozent der Prämie sollen aus der angesparten Altersrückstellung des
       Versicherten bezahlt werden. Dies aber dürfte die Prämien der Betroffenen
       im Alter wiederum verteuern.
       
       10 Apr 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/berichte-und-interviews/Bahr-will-saeumige-Beitragszahler-entlasten-100.html
 (DIR) [2] http://twitter.com/GKV_Sprecher
       
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