# taz.de -- Hoeness als SPD-Wahlkampfthema: Steinbrücks Kavallerie wartet
       
       > Die Debatte um den mutmaßlichen Steuerbetrüger Uli Hoeneß ist ein
       > Geschenk für die SPD. Doch der Kanzlerkandidat hält sich zurück.
       
 (IMG) Bild: Triumphgehabe kommt selten gut an in der Bevölkerung. Dass weiß auch Peer Steinbrück.
       
       BERLIN taz | Sinkende Umfragewerte, kein zündendes Thema: Besonders
       erfolgreich ist der Wahlkampf von Peer Steinbrück bisher nicht gelaufen.
       Nun scheint es, als könne sich das ändern: [1][Uli Hoeneß],
       CSU-Sympathisant und Merkel-Berater, offenbart nicht nur, dass er
       [2][Schwarzgeld in der Schweiz gelagert hat]. Er räumt sogar ein, dass
       [3][es das Scheitern des Steuerabkommens] zwischen Deutschland und der
       Schweiz ist, das ihn zur Selbstanzeige gebracht hat.
       
       Dieses Abkommen, das Steuerbetrügern gegen eine Nachzahlung Straffreiheit
       und Anonymität gewährt hätte, war an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat
       gescheitert. Doch Steinbrück, der schon als Finanzminister die „Kavallerie“
       in die Schweiz schicken wollte, um Steuerflucht zu unterbinden, hält sich
       zurück.
       
       Ein Zitat in der Rheinischen Post ist alles: „Der Fall Hoeneß zeigt, wie
       richtig es war, dass die SPD das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz
       abgelehnt hat“, sagte er dem Blatt. Ob diese Zurückhaltung auch damit zu
       tun hat, dass Steinbrück Hoeneß persönlich gut kennt, ist unklar. Hoeneß
       war in der Zeit der großen Koalition Teil einer prominenten Beraterrunde
       des damaligen Finanzministers. Ein Problem sieht die SPD darin jedoch
       nicht, zumal Hoeneß als CSU-Anhänger gilt.
       
       Die schärferen Angriffe übernehmen am Montag jedenfalls andere: Bayerns
       SPD-Chef Florian Pronold etwa: „Das Bemühen von Schwarz-Gelb um den
       Ablasshandel – genannt Steuerabkommen – mit der Schweiz hätte dazu geführt,
       dass solche Fälle billig und anonym gelöst worden wären“, sagte er der taz.
       
       ## „Gefälligkeit für einen Parteifreund“
       
       Zugleich griff er Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) an.
       Dieser sagte, er sei schon länger über die Causa Hoeneß informiert gewesen.
       „Wenn dies schon vor der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der Fall
       gewesen war, wäre der Kampf für das Steuerabkommen auch eine Gefälligkeit
       für einen Parteifreund gewesen“, sagte Pronold. Der
       SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kündigte am Montag an, die
       SPD wolle mögliche Verbindungen zwischen Uli Hoeneß und der bayerischen
       Landesregierung im Bundestag zur Sprache bringen.
       
       Heiko Maas, SPD-Chef im Saarland, erklärte der taz, dass das Thema
       Steuergerechtigkeit im Wahlkampf jetzt an Fahrt gewinnen werde. „Peer
       Steinbrück hatte ja seinen Grund, warum er mal die Kavallerie bemühen
       wollte, um die in der Schweiz ausgelagerten Millionen wieder den deutschen
       Steuerbehörden zugänglich zu machen.“
       
       Ganz anders interpretiert die Bundesregierung den Vorgang. Durch das
       Scheitern des Steuerabkommens seien die Steuerbehörden weiter auf
       Zufallsfunde angewiesen, um Steuerbetrug aufzudecken, sagte Martin
       Kotthaus, Sprecher von CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble. „Mit dem
       Abkommen würden wir nicht nur einzelne Fische fangen, sondern den ganzen
       Schwarm.“
       
       Auch Kanzlerin Merkel ist nach wie vor überzeugt vom geplatzten
       Steuerabkommen, hält es noch immer für notwendig. Zugleich ging sie am
       Montag auf Distanz zum Bayern-Präsidenten. „Viele Menschen sind jetzt
       enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen
       Menschen“, ließ sie über ihren Sprecher ausrichten.
       
       ## Zu vieles liegt im Vagen
       
       Die Union argumentiert zudem, Hoeneß hätte – im Falle eines
       zustandegekommenen Steuerabkommens – deutlich mehr Steuern nachzahlen
       müssen. Doch das ist nach Stand der Dinge unklar, zu vieles liegt im Vagen.
       Sicher scheint allerdings: Hätte Hoeneß vom Steuerabkommen profitiert, wäre
       die Chance auf Anonymität für ihn deutlich höher gewesen. Doch auch bei
       einer Selbstanzeige sind die Betroffenen nur den Steuerbehörden bekannt,
       werden aus der Öffentlichkeit rausgehalten.
       
       Dass Steinbrück eher zurückhaltend reagiert, muss nicht von Nachteil sein.
       Triumphgehabe kommt selten gut an in der Bevölkerung, zumal wenn
       Triumphator und Opfer gut miteinander bekannt sind. Letztlich ist der Fall
       Hoeneß der SPD zufällig zugeflogen. Viel tun muss sie nicht, um den Ball im
       Spiel zu halten.
       
       Mitarbeit: Malte Kreutzfeldt
       
       22 Apr 2013
       
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