# taz.de -- Beschluss des Schweizer Bundesrats: Zuwanderung aus der EU begrenzt
       
       > Die Entscheidung der Regierung, weniger EU-Bürger ins Land zu lassen,
       > stößt auf Kritik und Unverständnis. Die Maßnahme erfolgt ohne
       > wirtschaftliche Not.
       
 (IMG) Bild: Meine Berge, meine Sicht, mein Land: Blick über die Schweizer Berge.
       
       Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die Entscheidung der Schweiz,
       die Zuwanderung aus sämtlichen EU-Staaten für ein Jahr zu begrenzen, als
       „Verstoß“ gegen das bilaterale Abkommen zwischen Brüssel und Bern zur
       Personenfreizügigkeit kritisiert. „Die Maßnahmen der Schweizer Regierung
       widersprechen dem Abkommen, da sie zwischen unterschiedlichen Gruppen von
       Mitgliedstaaten unterscheiden“, erklärte Ashton.
       
       Der Schweizer Bundesrat hatte am Mittwoch beschlossen, weniger fünfjährige
       Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen als im Vorjahr. Bis Mai 2014 können
       sich maximal 53.700 BürgerInnen aus den 17 alten EU-Staaten sowie 2.180 aus
       8 neuen ost- und südosteuropäischen Mitgliedsländern in der Schweiz
       niederlassen und eine Arbeit annehmen. Für Bulgarien und Rumänien gelten
       noch Sonderregeln.
       
       Eine derartige Begrenzung der Zuwanderung ist prinzipiell erlaubt durch die
       in dem Personenfreizügigkeitsabkommen enthaltene „Ventilklausel“.
       Allerdings darf die Klausel nur mit Zustimmung beider Seiten aktiviert
       werden und auch nur dann, wenn die Gesamtzahl der Aufenthaltsbewilligungen
       aus allen EU-Staaten in einem Jahr mindestens zehn Prozent über dem
       Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegt.
       
       „Doch dieser Grenzwert ist nach den Zahlen der EU nicht erreicht“,
       kritisierte Ashton. Die gegenteilige Behauptung der Schweizer Regierung
       beruhe auf einem „Rechentrick“. Die Schweiz hatte die Zahlen der 8 neuen
       und der 17 alten Mitgliedsstaaten separat aufgerechnet. Bereits im letzten
       Jahr hatte die Schweiz die Zuwanderung aus den acht neuen EU-Ländern
       gedeckelt. Die EU hatte dies als unzulässige Diskriminierung der Länder
       Osteuropas kritisiert.
       
       ## Diskriminierung Osteuropas
       
       Die jetzt erfolgte Ausweitung der Ventilklausel auf die 17 alten EU-Staaten
       sei „notwendig, um die Zuwanderung wirtschafts-und gesellschaftsverträglich
       zu gestalten“, erklärte der Bundesrat. Die Maßnahme erfolgte allerdings
       ohne wirtschaftliche Not. Von der Wirtschaftskrise in EU und Eurozone ist
       die Schweiz bislang verschont geblieben, die Arbeitslosenquote sank im März
       auf 3,2 Prozent. Die meisten Deutschen und anderen EU-StaatsbürgerInnen
       arbeiten durchweg in Berufen, in denen in der Schweiz ein großer Mangel an
       Arbeitskräften herrscht.
       
       Die Zuwanderung hat allerdings vor allem in Zürich und anderen Großstädten
       zu einer sehr angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt geführt. Die
       rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) lancierte kürzlich eine
       Volksinitiative „Gegen die Massenimmigration“. Einige Kommentare werteten
       den Beschluss des Bundesrates denn auch als „vorauseilenden Gehorsam“
       gegenüber der SVP.
       
       25 Apr 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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