# taz.de -- Äußerungen zur Videoüberwachung: Friedrich kritisiert Verfassungsrichter
       
       > Innenminister Friedrich verlangt von Richtern des Verfassungsgerichts
       > mehr Zurückhaltung. Er wirft ihnen vor, Gefahren zu verharmlosen.
       
 (IMG) Bild: „Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren“, sagt Friedrich.
       
       BERLIN dpa | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich in der
       Debatte über die Ausweitung der Videoüberwachung ungewöhnlich scharf eine
       Einmischung von Verfassungsrichtern verbeten. „Wenn Verfassungsrichter
       Politik machen wollen, mögen sie bitte für den Deutschen Bundestag
       kandidieren“, sagte Friedrich am Dienstag bei einem Symposium des
       Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin.
       
       Neben Oppositionspolitikern und Justizministerin Sabine
       Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte auch der Präsident des
       Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, vor überzogenen Reaktionen
       gewarnt.
       
       Ohne den Namen Voßkuhles zu nennen, sagte Friedrich, jedem stehe es frei,
       bei der Bundestagswahl zu kandidieren. „Aber ansonsten wäre es freundlich,
       wenn sich auch die Herren Verfassungsrichter an die verfassungsmäßige
       Ordnung halten würden und sich nicht in die Tagespolitik einmischen
       würden.“
       
       Vielmehr sollten die Richter „Recht sprechen nach unserer Verfassung.“ Es
       müsse begriffen werden, dass die freie westliche Welt, Deutschland und
       Europa in Gefahr seien. „Und dass es keinen Sinn hat zu verharmlosen,
       kleinzureden.“
       
       Seine Forderung nach einer Verbesserung der Videoüberwachung sei nach
       Boston „nicht eine Überreaktion, sondern ein sachlicher Hinweis, eine
       logische Schlussfolgerung“ gewesen, erklärte Friedrich. Die technischen und
       juristischen Möglichkeiten müssten ausgeschöpft werden.
       
       Voßkuhle hatte der Welt am Sonntag gesagt: „Dass nach einem Ereignis wie in
       Boston sofort Forderungen formuliert werden, ist Teil des politischen
       Geschehens.“ Er ergänzte: „Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber
       wieder Besonnenheit einkehren.“
       
       23 Apr 2013
       
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