# taz.de -- Bund fehlt Personal für Kfz-Steuer: Notstand in der Boxengasse
       
       > Derzeit sind die Länder für den Einzug der Kfz-Steuer zuständig. Ab dem
       > nächsten Jahr soll der Bund zugreifen. Doch es fehlt anscheinend an
       > Personal.
       
 (IMG) Bild: Das Finanzministerium braucht zusätzliches Personal um den Einzug der Kfz-Steuer zu gewährleisten.
       
       BERLIN afp | Dem Bund fehlt einem [1][Bericht der Süddeutschen Zeitung]
       zufolge derzeit das notwendige Personal, um im kommenden Jahr die
       Kfz-Steuer einzuziehen. Für die insgesamt 1.771 Planstellen seien bislang
       erst 641 Zusagen erteilt worden, zitiert die Zeitung in ihrer
       Montagsausgabe aus einem Schreiben des Finanzministeriums an den
       Haushaltsausschuss. Das benötigte Personal stehe weder rechtzeitig noch im
       erforderlichen Umfang zur Verfügung.
       
       Dem Bund stehen die jährlichen Einnahmen aus der Kfz-Steuer zu, derzeit
       sind aber noch die Länder dafür zuständig, die Abgaben einzuziehen. Mitte
       kommenden Jahres soll der Bund auch das übernehmen, weshalb zusätzliches
       Personal nötig ist.
       
       Dazu sollten ursprünglich Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums
       abgezogen werden, und zwar aus Bereichen, die nach Abschaffung der
       Wehrpflicht überflüssig geworden sind, wie die Süddeutsche Zeitung
       berichtet.
       
       „Wider Erwarten“ habe sich allerdings „nicht annähernd die Resonanz“
       gefunden, die für einen nahtlosen Übergang nötig sei, heißt es demnach in
       dem Schreiben des Finanzministeriums. Es sei nun absehbar, dass eine
       Deckung des Personalbedarfs für die Kfz-Steuer „nicht rechtzeitig
       realisierbar ist“. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf
       Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „Unfähigkeit, diesen Prozess im
       eigenen Haus zu organisieren“ vor.
       
       29 Apr 2013
       
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