# taz.de -- Verkehrsminister-Treffen in Cottbus: Wer zahlt für des Bürgers Mobilität?
       
       > Die Länderminister streiten sich mit dem Bund über die künftige
       > Finanzierung von Straße, Bus und Bahn. Vielfahrer sollen mehr zahlen
       > sollen.
       
 (IMG) Bild: Viele Länder sorgen sich, nicht alle Straßen in Schuss halten und zugleich den öffentlichen Verkehr stärken zu können.
       
       BERLIN taz | Wenn der Bus nicht mehr in der Straße hält, könnte die Suche
       nach den Schuldigen künftig leichter fallen. Denn der Bund hat angekündigt,
       sich schrittweise aus der Finanzierung des Nahverkehrs zu verabschieden.
       Den Ländern gefällt das nicht, die Verkehrsminister feilschten bis Freitag
       bei ihrem Treffen in Cottbus darum, wer künftig für Busse, Bahnen oder
       Straßenreparaturen zahlen soll.
       
       Die Länderminister fordern, dass der Bund für den Nahverkehr mindestens so
       viel Finanzhilfe bereitstellt wie bisher. Baden-Württembergs Vertreter, der
       Grüne Winfried Hermann, sprach sich für eine City-Maut aus. Der Städte- und
       Gemeindebund (DSGB) hält diese aber für ungeeignet, hohe Parkgebühren
       hätten den gleichen Effekt.
       
       Dass viele Länder sich sorgen, nicht alle Straßen in Schuss halten und
       zugleich den öffentlichen Verkehr stärken zu können, liegt auch daran, dass
       sie seit der Föderalismusreform 2006 allein dafür zuständig sind – und sich
       seither um klare finanzielle Bekenntnisse zum öffentlichen Nahverkehr
       drücken. Das fällt leicht, weil der Bund sie übergangsweise noch
       unterstützt.
       
       Das Bundesfinanzministerium will aber die Zuschüsse für den Nahverkehr nach
       Angaben von Verhandlungsteilnehmern von 2014 bis 2020 von 1,3 Milliarden
       Euro auf null herunterfahren. Der Städtetag, die Länder und der Verband der
       Verkehrsunternehmen halten dagegen Zuwendungen von 1,9 Milliarden Euro
       jährlich für nötig.
       
       ## 3 Milliarden für kommunalen Verkehr nötig
       
       Die Zahlen sprechen für einen höheren Bedarf: Seit 2000 ist die Zahl der
       Bus- und BahnfahrerInnen um rund 10 Prozent gestiegen. Zudem müssten
       eigentlich sofort 3 Milliarden Euro in den kommunalen Verkehr gesteckt
       werden, anderthalb Milliarden in Bahnprojekte.
       
       Das sagt jedenfalls eine Expertenkommission unter Vorsitz des
       CDU-Politikers Karl-Heinz Daehre in Cottbus. Allerdings ist sich die von
       Bund und Ländern eingesetzte Kommission bislang nur in einem zentralen
       Punkt einig: Wer viel unterwegs ist, soll künftig auch mehr bezahlen, und
       zwar am besten in einen eigenen Verkehrsfonds.
       
       Kommissionschef Daehre schlug zudem vor, den Kommunen die Erhebung einer
       eigenen Maut zu erleichtern. Nach Einschätzung des DSGB wäre das auf
       kommunalen Straßen auch derzeit schon rechtlich möglich.
       
       Es müssten aber, fordert Michael Ziesak, Vorsitzender des Verkehrsclubs
       Deutschland, auch diejenigen mehr bezahlen, „denen die Leute bis vor die
       Tür gefahren werden“, etwa Firmen, die als Arbeitgeber und Verkäufer
       profitieren. Das Nächstliegende, die Finanzierung über Sprit- und
       Kfz-Steuer, so die Kommission, sei derzeit nicht durchsetzbar. Beide
       zusammen bringen dem Bund jährlich rund 48 Milliarden Euro.
       
       5 Oct 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wendelin Sandkühler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kfz-Steuer
       
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