# taz.de -- Umweltamt zu Straßennutzungsgebühren: Maut statt Vignette
       
       > Laut Umweltbundesamt verursachen Autofahrer jährlich 47 Milliarden Euro
       > Kosten. Zur Refinanzierung empfiehlt es eine fahrleistungsbezogene
       > Pkw-Maut.
       
 (IMG) Bild: Schafft ein, zwei, viele Mautstationen!
       
       BERLIN taz | Das Umweltbundesamt (UBA) lehnt die von Bundesverkehrsminister
       Peter Ramsauer (CSU) ins Spiel gebrachte Autobahn-Vignette ab, befürwortet
       aber die Einführung einer Pkw-Maut im Grundsatz. "Straßenbenutzungsgebühren
       sind gerechtfertigt", heißt es in einem jetzt veröffentlichten
       Strategiepapier der Dessauer Bundesbehörde.
       
       Schließlich seien rund 47 Milliarden Euro der vom Pkw-Verkehr verursachten
       Kosten nicht durch die Steuern und Abgaben gedeckt, die von Autofahrern
       aufgebracht werden. Das Amt favorisiert daher die Einführung einer
       "fahrleistungsbezogenen Pkw-Maut auf dem gesamten deutschen Straßennetz".
       
       Für die Berechnung der volkswirtschaftlichen Kosten durch den
       Kfz-Personenverkehr zieht das Umweltbundesamt Zahlen von 2005 heran.
       Demnach wurden damals knapp 19,9 Milliarden Euro für Erhalt und Erneuerung
       des Straßennetzes ausgegeben; hinzu kommen externe Umwelt- und Unfallkosten
       von rund 61,2 Milliarden.
       
       Im Umweltbereich werden dabei Klimaänderungsfolgekosten sowie Kosten für
       Luftverschmutzung, Lärm, Flächenzerschneidung und Flächennutzung
       einbezogen. Dem gegenübergestellt werden die Finanzleistungen der
       Autofahrer – etwa durch das Bezahlen der Mineralöl- und Kfz-Steuer sowie
       Parkgebühren, zusammen rund 34,3 Milliarden Euro.
       
       ## Autobahnvignette bringt Ausweichverkehr
       
       Um Autofahrer an den von ihnen verursachten volkswirtschaftlichen Kosten –
       ein möglicher volkswirtschaftlicher Nutzen bleibt ausgespart – stärker zu
       beteiligen, wägt das Umweltbundesamt verschiedene Bezahlmodelle ab. Das
       Vignettenmodell, bei dem Autofahrer einen Pauschalbetrag für einen
       bestimmten Zeitraum zahlen müssten, bringe aus Sicht des Umweltschutzes
       kaum Vorteile, so das Amt. Die Vignette könne sogar Anreize setzen,
       vermehrt den Pkw zu nutzen. Außerdem würde eine Autobahn-Vignette zu mehr
       Ausweichverkehr auf Landstraßen führen, was dort die Unfallzahlen steigen
       ließe.
       
       Eine Erhöhung der Kraftstoffbesteuerung bietet nach Ansicht des Amtes die
       "einfachste Möglichkeit, Kosten des Straßenverkehrs nutzergerecht
       anzulasten". Allerdings müsste dies möglichst EU-weit geschehen, um
       Tanktourismus zu verhindern.
       
       Daher favorisiert das Amt die fahrleistungsbezogene Pkw-Maut und eine
       City-Maut. Beide Mautmodelle böten die Möglichkeit, mit variablen
       Mautsätzen den Verkehr zu steuern und so die vorhandenen Straßen
       effizienter auszulasten. Zudem könnten die Mautsätze nach Lärm- und
       Schadstoffemissionen der Fahrzeuge differenziert werden.
       
       Allerdings sei bei der fahrleistungsbezogenen Pkw-Maut unklar, ob der
       Aufwand für die Installation des Systems und die Überwachung in einem
       angemessenen Verhältnis zu den Mauteinnahmen steht. "Bei einer Anwendung
       der Pkw-Maut auf das gesamte deutsche Straßennetz – und nicht nur eines
       Teilnetzes wie die Bundesautobahnen – könnten die Erhebungskosten auch
       aufgrund einfacherer Erfassungstechnik geringer ausfallen", so das Amt.
       Zudem würden unerwünschte Ausweichverkehre vermieden. Nicht berücksichtigt
       sind dabei allerdings datenschutzrechtliche Probleme.
       
       1 Nov 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Richard Rother
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kfz-Steuer
       
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