# taz.de -- Telekom will Datenfluss drosseln: Netzagentur verlangt Klarheit
> Die Bundesnetzagentur hat die Telekom aufgefordert, ihre Datenflussbremse
> transparenter zu gestalten. Und die NRW- Verbraucherschützer drohen,
> gegen die Bremse zu klagen.
(IMG) Bild: Es braut sich was zusammen über der Deutschen Telekom.
BONN/BERLIN rtr/dpa | Die Bundesnetzagentur hat von der Deutschen Telekom
Klarheit über ihre Pläne zur Drosselung der Datenmenge im Internet
verlangt. Behördenpräsident Jochen Homann sagte am Montag in Bonn, er habe
einen Brief an Konzernchef Rene Obermann geschrieben und um eine Antwort
bis Mitte des Monat gebeten.
Die Telekom müsse für Transparenz und Netzneutralität sorgen.
„Netzneutralität heißt eben, dass es keine Diskriminierung von anderen
Anbietern oder umgekehrt eine Bevorzugung des eigenen Angebots geben kann“,
so Homann. Grundsätzlich stehe es der Telekom frei, wie sie ihre Tarife
gestalte. Die Kunden hätten ja die Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln.
Der Bonner Konzern hatte im April angekündigt, die Geschwindigkeit von
Internetpauschaltarifen zu drosseln, wenn eine bestimmte Datenmenge
verbraucht wurde. Dies könnte etwa Kunden betreffen, die sich aus dem Netz
viele Filme herunterladen. Zunächst verankert die Telekom das Tempolimit ab
Mai in den DSL-Verträgen. Gelten sollen die Regeln dann ab 2016.
Es müsse gewährleistet sein, dass die Kunden bereits bei Vertragsabschluss
über die Bedingungen informiert seien, betonte Homann. Auch müssten sie
während des Vertrags über das verbrauchte Datenvolumen informiert sein. Die
Behörde bedauere, dass die Telekom nur schrittweise klarstelle, welche
Pläne sie habe. Anfangs habe es den Anschein gehabt, als wenn nur neue
Kunden betroffen seien, inzwischen sei klar, dass es auch Bestandskunden
treffen kann, etwa wenn diese den Tarif wechseln. Grundsätzlich halte er es
für eine bessere Strategie, wenn das Netz ausgebaut werde und nicht
gedrosselt.
## Appell an Merkel
Inzwischen bekommt die Deutsche Telekom auch Gegenwind von
Verbraucherschützern. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mahnte
den Konzern am Montag ab und forderte, die seit dem 2. Mai für Neukunden
geltende Regelung zurückzunehmen. Sollte die Telekom bis zum 16. Mai keine
Unterlassungserklärung abgeben, drohen die Verbraucherschützer mit dem Gang
vors Gericht.
Zum Auftakt der dreitägigen Internetkonferenz re:publica in Berlin haben
die Veranstalter die Bundesregierung aufgefordert, etwas gegen die
Telekom-Pläne für eine Tempo-Drosselung im Festnetz zu unternehmen. „Jetzt
ist die Zeit zu handeln“, rief Markus Beckedahl am Montag Bundeskanzlerin
Angela Merkel zu. „Verhindern Sie, dass die Telekom ein Internet zweiter
Klasse einführt!"
Beckedahl, einer von vier Gründern der Konferenz bezeichnete die
Ankündigung von Daten-Obergrenzen auch im Festnetz als einen Angriff auf
das Prinzip der Netzneutralität, das den diskriminierungsfreien Transport
aller Datenpakete im Internet verlangt.
„Sie wollen das Kernprinzip eines offenen und freien Internets über den
Haufen werfen“, sagte Beckedahl über die Telekom. Er kritisierte, dass der
hauseigene TV-Dienst Entertain sowie andere gesondert bezahlte „Managed
Services“ bei der Berechnung des Datenvolumens ausgenommen werden sollen,
und appellierte an die versammelten Blogger und Netzaktivisten, „ein
Zeichen zu setzen“. „Unsere Blogs, unsere Podcasts, unsere Start-ups sind
diejenigen, die sich das vielleicht nicht leisten können.“ Mitorganisatorin
Tanja Haeusler rief die Teilnehmer auf, solche Themen auch in weniger
netz-affine Teile der Gesellschaft zu tragen.
6 May 2013
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