# taz.de -- Kartellamt warnt vor Markt-Verzerrung: Telekoms Drosselpläne im Visier
       
       > Das Kartellamt prüft, ob es Ermittlungen gegen die Telekom wegen der
       > Netz-Drosselpläne beginnt. Die starke Marktposition der Firma mache die
       > Pläne bedenklich.
       
 (IMG) Bild: Kommt da künftig genau so viel raus wie heutzutage?
       
       FRANKFURT/MAIN dpa | Die Deutsche Telekom steht wegen der geplanten
       Internet-DSL-Tarife mit Datendrosselung weiter im Visier des
       Bundeskartellamts. „Wenn die Telekom Inhalteanbietern erlauben will, sich
       von einer Datendrosselung freizukaufen, hat dies möglicherweise Folgen für
       den Wettbewerb“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der Frankfurter
       Allgemeinen Zeitung.
       
       Die Telekom verfüge auf dem Breitbandmarkt über eine starke Marktposition.
       „So könnten erhebliche Marktzutrittsschranken entstehen, wenn kleine
       Anbieter nicht in der Lage sein sollten, sich eine prioritäre Behandlung zu
       erkaufen.“
       
       Das Kartellamt hatte im Mai bei der Telekom schriftlich wegen der Plänen
       angefragt. Dabei geht es auch darum, ob die Telekom konzerneigene Angebote
       wie Entertain gegenüber Angeboten anderer Anbietern bevorzugt. Die
       Antworten würden nun ausgewertet, sagte Mundt. Es gebe weder Ermittlungen
       noch ein Verfahren. Nach Angaben der Bundesnetzagentur deckt die Telekom
       mit rund 12,4 Millionen DSL-Anschlüssen etwa 45 Prozent des
       Breitbandmarktes ab; damit wird sie als „marktmächtig“ betrachtet.
       
       Die Deutsche Telekom hatte Anfang Mai eine Tempo-Bremse für
       Internet-Vielnutzer angekündigt. „Bisher zahlen die Intensivnutzer genauso
       viel wie die Wenignutzer“, begründete Konzernchef René Obermann den
       Schritt. Der deutsche Telekommunikationsmarkt habe in den vergangenen
       sieben Jahren einen Umsatzrückgang von neun Milliarden Euro verkraften
       müssen. Gleichzeitig wolle die Telekom in den nächsten Jahren rund sechs
       Milliarden Euro in den Festnetzausbau investieren.
       
       Die Begründung des Konzerns für die stärkere Spreizung der Tarife je nach
       Datenverbrauch findet Mundt verständlich: „Ein Grundrecht auf Flatrates für
       schnelles Internet vermag ich nicht zu erkennen.“ Es sei nicht einzusehen,
       dass Normalnutzer genauso viel zahlen müssten wie Intensivnutzer.
       Problematisch werde es erst dann, wenn die Netzneutralität berührt werde.
       Da gebe es „neben einer politischen eine wettbewerbsrechtliche Dimension“.
       
       31 May 2013
       
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