# taz.de -- Kommentar Telekom: Der Gesetzgeber muss einschreiten
       
       > Die Telekom plant eine Verletzung der Netzneutralität. Das Internet
       > sollte Daten immer gleich behandeln, egal woher sie kommen.
       
 (IMG) Bild: Rechenzentrum der Telekom: Der ehemalige Staatskonzern hat vielerorts nach wie vor ein De-facto-Monopol.
       
       Es ist amtlich: [1][Die Telekom schränkt ihre Internet-Flatrates stark
       ein], ab einer bestimmten Datenmenge wird der Anschluss auf
       Geschwindigkeiten gedrosselt, die man eher aus dem letzten Jahrtausend
       gewohnt ist.
       
       Der ehemalige Staatskonzern hat vielerorts nach wie vor ein
       De-facto-Monopol. Abseits von Großstädten gibt es kaum eine Möglichkeit,
       jenseits des Telekom-Angebots einen Internetzugang zu erhalten. Andere
       Anbieter sind Wiederverkäufer von Telekom-Dienstleistungen. Neben der
       Politik sind hier die Kartellbehörden gefordert, die Telekom-Pläne unter
       die Lupe zu nehmen.
       
       Skandalös an der Datendrosselung ist vor allem, dass die Telekom ihre
       eigenen Services bevorzugen will. Telekom-Partner Spotify und die eigenen
       Videoangebote sollen von der Datenzählung ausgenommen werden. Werden die
       Pläne realisiert, bedeutet das, dass künftig Konkurrenten für
       datenintensive Videoangebote von vornherein vom Markt ausgeschlossen
       werden. Die Telekom plant eine Verletzung der Netzneutralität. Das Internet
       sollte Daten immer gleich behandeln, egal woher sie kommen.
       
       In der Internet-Enquetekommission des Bundestages war die Netzneutralität
       bereits vor eineinhalb Jahren Thema. Vertreter aller Fraktionen waren sich
       einig, dass Netzneutralität wichtig ist. Union und FDP hielten jedoch eine
       gesetzliche Regelung für unnötig, da sie keine akute Bedrohung sahen. Diese
       Einschätzung war falsch.
       
       Das Internet hat immer davon gelebt, dass das Webangebot einer kleinen
       Zeitung in Asien ebenso einfach abrufbar ist wie das Angebot der New York
       Times. Damit das auch bei kommenden Videoservices so bleibt, ist jetzt der
       Gesetzgeber gefordert. Er muss die Pläne der Telekom stoppen und echte
       Internetzugänge ohne Benachteiligung einzelner Dienste gesetzlich
       verankern.
       
       23 Apr 2013
       
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