# taz.de -- Nachrichtenagentur AP in USA: Holder verteidigt Überwachung
       
       > US-Justizminister Eric Holder hat die Ausforschung von Telefondaten der
       > Nachrichtenagentur AP verteidigt. Es habe sich um sehr schweren
       > Geheimnisverrat gehandelt.
       
 (IMG) Bild: Etwas zerknirscht: US-Justizminister Erich Holder.
       
       WASHINGTON afp/dpa | Das US-Justizministerium hat die umstrittene
       Ausforschung von Telefondaten der Nachrichtenagentur AP verteidigt. Die
       Aktion sei nach einem schweren Fall von Geheimnisverrat angeordnet worden,
       sagte Justizminister Eric Holder am Dienstag in Washington. Die
       durchgesickerten Informationen hätten eine Gefahr für die US-Bevölkerung
       bedeutet.
       
       Holder erklärte, es habe sich um „einen der ernstesten, wenn nicht den
       ernstesten“ Fall von Geheimnisverrat gehandelt, den er in seiner
       Berufslaufbahn erlebt habe. Daher sei „sehr aggressives Handeln“ notwendig
       gewesen. „Das ist keine Übertreibung“, sagte der Minister.
       
       Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wirft dem Justizministerium
       vor, sich im vergangenen Jahr zwei Monate lang heimlich die
       Verbindungsdaten von mehr als 20 Telefonanschlüssen von AP-Büros und
       Journalisten beschafft zu haben. In einem Beschwerdebrief an Holder
       prangerte AP-Chef Gary Pruitt einen „beispiellosen Eingriff“ in die Arbeit
       der Agentur an.
       
       Laut AP steht die Überprüfung von Telefondaten vermutlich im Zusammenhang
       mit Ermittlungen zur widerrechtlichen Weitergabe von Informationen über
       einen vereitelten Terroranschlag, über den die Agentur im Mai 2012
       berichtet hatte. Dabei seien Details über einen CIA-Einsatz im Jemen
       enthüllt worden, mit dem im Frühjahr 2012 Al-Kaida-Pläne für einen
       Bombenanschlag auf ein Flugzeug auf dem Weg in die USA durchkreuzt worden
       seien.
       
       ## Republikaner fordern Holders Rücktritt
       
       An diesem Mittwoch muss Holder einem Kongress-Ausschuss Rede und Antwort
       stehen. Die Sitzung des Justizausschusses im Repräsentantenhaus beginnt am
       Mittwoch um 19 Uhr MESZ. Republikaner fordern bereits den Rücktritt
       Holders.
       
       Die Washington Post sprach in einem Kommentar von „Echos von Watergate“ -
       mit Blick auf die "schmutzigen Tricks" vom damaligen Präsidenten Richard
       Nixon, der in den 70er Jahren zurücktrat, um einer drohenden Amtsenthebung
       zuvorzukommen. Regierungssprecher Jay Carney wies dies wütend zurück:
       „Leute, die solche Vergleiche ziehen, müssen ihr Geschichtsverständnis
       hinterfragen“.
       
       ## Holder wurde vom FBI befragt
       
       Holder betonte, dass er in die Ermittlungen zu dem Geheimnisverrat nicht
       eingebunden gewesen sei. Weil er in dem Fall selbst von der Bundespolizei
       FBI befragt worden sei, habe er sich wegen Befangenheit zurückgezogen. Ein
       Stellvertreter habe die Ausforschung der AP-Telefondaten angeordet.
       
       Der stellvertretende Justizminister James Cole schrieb in einem Brief an
       AP, dass Veröffentlichungen von geheimen Informationen Menschenleben aufs
       Spiel setzen und „allen Amerikanern schweren Schaden“ zufügen könnten. Die
       Ausspähung der Telefondaten sei erst angeordnet worden, nachdem andere
       Ermittlungswege zu keinem Ergebnis geführt hätten. Die Beschlüsse zur
       Auswertung der Telefondaten seien zudem zeitlich begrenzt gewesen. Die
       Inhalte der Gespräche seien nicht ausgeforscht worden.
       
       Das Weiße Haus wehrte sich unterdessen gegen Vorwürfe, bei seinem harten
       Vorgehen gegen Geheimnisverräter auch die Medien ins Visier zu nehmen. Der
       Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney, wies am Dienstag darauf
       hin, dass das Justizministerium unabhängig tätig geworden sei.
       
       Mitarbeiter des Weißen Hauses seien in die Praktiken „nicht verwickelt“
       gewesen. Der Präsident sei von der Bedeutung des investigativen
       Journalismus überzeugt, betonte Carney. Zugleich wisse Obama aber auch um
       die Notwendigkeit, Informationen zum Schutz der nationalen Sicherheit
       geheimzuhalten.
       
       15 May 2013
       
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