# taz.de -- Überprüfung der Tea Party: Ermittlungen gegen Steuerbehörde
       
       > Die US-Steuerbehörde IRS soll gezielt konservative Gruppen wie die Tea
       > Party überprüft haben. Das Justizministerium hat nun Ermittlungen
       > eingeleitet.
       
 (IMG) Bild: Meine Regierung hat damit nichts zu tun: Barack Obama.
       
       WASHINGTON afp | In der Affäre um die gezielte Überprüfung der
       Tea-Party-Bewegung und anderer konservativer Gruppen durch die
       Steuerbehörden hat die US-Justiz strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.
       Justizminister Eric Holder teilte am Dienstag mit, dass er eine
       Untersuchung der Vorwürfe angeordnet habe. Einem internen Bericht zufolge
       nahm das US-Finanzamt IRS die betroffenen Gruppen seit 2010 mit
       „unangemessenen Kriterien“ ins Visier.
       
       Die Bundespolizei FBI und das Justizministerium prüfen laut Holder, ob die
       Steuerbehörden bei der intensiven Kontrolle konservativer Organisationen
       gegen Gesetze verstoßen haben. Das Verhalten der IRS sei „empörend und
       nicht akzeptabel“ gewesen, sagte er. „Wir müssen die Fakten untersuchen, um
       zu sehen, ob es strafrechtliche Verstöße gegeben hat.“
       
       Die IRS hatte am Freitag zugegeben, dutzende politische Gruppen ins Visier
       genommen zu haben, die mit der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung in
       Verbindung stehen. Die Beamten suchten gezielt Gruppen heraus, die eine
       Steuerbefreiung als gemeinnützige Organisation beantragt hatten und Wörter
       wie „Tea Party“ oder „patriotisch“ in ihren Namen trugen.
       
       Aus einem am Dienstag in US-Medien veröffentlichten Untersuchungsbericht
       der IRS ging hervor, dass die zweifelhaften Praktiken ab Anfang 2010 über
       einen Zeitraum von mehr als 18 Monaten erstreckten. Die betroffenen Gruppen
       hätten „deutliche Verzögerungen“ hinnehmen müssen, allerdings sei kein
       Antrag abgelehnt worden. Einen parteipolitischen Hintergrund stritt die IRS
       ab.
       
       ## Regierung weist Vorwürfe zurück
       
       Die Zahl der Anträge war sprunghaft gestiegen, als der Oberste Gerichtshof
       im Jahr 2010 mit einem Grundsatzurteil politischen Interessengruppen den
       Status von gemeinnützigen Organisationen ermöglichte. Die Gruppen dürfen
       zwar nicht formal mit einem Kandidaten oder einer Partei verbunden sein,
       können sich aber über Wahlwerbung in die Politik einmischen. Die Namen
       ihrer Spender dürfen sie dabei verheimlichen. Kritiker bemängeln, damit sei
       dem Einfluss finanzstarker Lobbygruppen Tür und Tor geöffnet worden.
       
       Die Republikaner legen Präsident Barack Obama zur Last, es mit Hilfe der
       IRS auf konservative Gruppen abgesehen zu haben. Obamas Sprecher Jay Carney
       erklärte dagegen, dass kein Mitarbeiter des Weißen Hauses in die Kontrollen
       verwickelt gewesen sei. Bereits am Montag hatte der Präsident gesagt, dass
       die IRS eine „unabhängige Regierungsbehörde“ sei, von der „absolute
       Integrität“ und Überparteilichkeit erwartet würden. Beamte, die gegen diese
       Grundsätze verstoßen hätten, müssten „voll“ zur Verantwortung gezogen
       werden.
       
       15 May 2013
       
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