# taz.de -- Kommentar Obama: Republikaner unversehens im Glück
       
       > Ob Migrationsreform, Waffenrecht oder Steuerpolitik: US-Präsident Barack
       > Obama steht unter Druck der Opposition.
       
       Das ging schnell. Sah es noch vor ein paar Monaten so aus, als könne Obama
       ob des klaren Wahlsieges im November in seiner zweiten Amtszeit trotz
       starker republikanischer Opposition im Kongress eine ganze Reihe wichtiger
       Reformen erfolgreich angehen, steht er jetzt schon wieder unter massivem
       Druck, und der zeigt Wirkung.
       
       Noch immer drängen die Republikaner auf die Klärung der Ereignisse von
       Benghazi, und die Regierung sah sich genötigt, ein ganzes Bündel von
       Email-Konversationen zu veröffentlichen, die sie eigentlich unter
       Verschluss halten wollte. Noch immer geht es darum zu klären, ob das
       Außenministerium Hilferufe der Botschaft in Libyen unbeachtet gelassen und
       die Öffentlichkeit mit der falschen Darstellung, der bewaffnete Überfall
       auf das US-Konsulat in Benghazi am 11. September 2012 sei ein außer
       Kontrolle geratener Spontanprotest gewesen, wissentlich belogen hat.
       
       Die gesamte Medienlandschaft protestiert gegen die Enthüllung, dass die
       Telefone der Agentur AP im Zusammenhang mit der Berichterstattung über
       einen verhinderten Terroranschlag überwacht wurden, und die Steuerfahndung
       IRS hat zu Beginn von Obamas Amtszeit gezielt konservative Vereine unter
       die Lupe genommen. Das ist mehr, als eine Regierung einfach so wegstecken
       kann.
       
       Die Entlassung des Chefs seiner Steuerfahndungsbehörde IRS war zwingend,
       wenn Obama ernst meint, was er nun schon mehrfach verkündet hat: Dass
       nämlich die IRS gegen alle Grundsätze gehandelt und die Glaubwürdigkeit und
       Integrität staatlicher Institutionen aufs Spiel gesetzt hat. Der Skandal
       scheint alles zu bestätigen, was die jeder US-Regierung herzlich
       abgeneigten Aktivisten der Tea Party – und die Waffennarren – immer geahnt
       haben: Der Moloch Bundesregierung neigt zur Übergriffigkeit und schränkt
       die Freiheitsrechte der Bürger ein. Auch die Debatte um Obamas
       Gesundheitsreform könnte durch den IRS-Skandal neu angefacht werden.
       
       Die oppositionellen Republikaner dürften sich vor Glück verwundert die
       Augen reiben. Migrationsreform, Waffenrecht, Steuerpolitik – überall waren
       sie in der Defensive und schnitten in der veröffentlichten Meinung immer
       schlechter ab - als Reformverhindererpartei alter weißer Männer. Das stimmt
       zwar heute noch genauso wie vor sechs Monaten. Es sieht nur plötzlich
       womöglich ein bisschen attraktiver aus.
       
       Obama wird weiter reagieren müssen, um weiter regieren zu können. IRS-Chef
       Steven T. Miller dürfte nicht der letzte gewesen sein, der in diesem
       Zusammenhang seinen Job verliert.
       
       16 May 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernd Pickert
       
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