# taz.de -- Urteil in Ägypten: Harte Strafen für NGOs
       
       > Gericht in Kairo verhängt Haftstrafen gegen Mitarbeiter ausländischer
       > Organisationen. Betroffen ist auch die Konrad-Adenauer-Stiftung.
       
 (IMG) Bild: Die Angeklagten bei der Prozesseröffnung am 25. Febraur 2012.
       
       KAIRO taz | Die Konrad-Adenauer-Stiftung muss ihr Büro in Kairo
       dichtmachen. Das hat am Dienstag ein ägyptisches Gericht beschlossen. Der
       Bürochef der Stiftung, Andreas Jacobs, [1][wurde zu fünf Jahren Haft
       verurteilt]. Christiane Bader, eine Mitarbeiterin der CDU-nahen Stiftung
       erhielt zwei Jahre Haft – beide in Abwesenheit.
       
       Das Ganze ist Teil des Urteils in einem seit über einem Jahr laufenden
       Verfahren gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Insgesamt wurden 43
       NGO-Mitarbeiter von einem bis zu fünf Jahren verurteilt. Ihnen wurde
       vorgeworfen, illegal Geld transferiert sowie ohne Lizenz gearbeitet zu
       haben. Unter den Verurteilten befinden sich auch 16 Amerikaner, die für
       US-Stiftungen gearbeitet haben. Sie müssen nun ebenfalls schließen.
       
       Im Dezember 2011 hatte der damals regierende ägyptische Militärrat eine
       großangelegte Razzia veranlasst. Die Büros von 17 Organisationen wurden
       durchsucht, ihre ausländischen Mitarbeiter mit einem Ausreiseverbot belegt.
       Erst im März des folgenden Jahres wurde das Ausreiseverbot aufgehoben. Alle
       angeklagten Ausländer verließen das Land.
       
       ## Ein Angriff auf die Zivilgesellschaft
       
       Mit Ausnahme des Amerikaners Robert Becker, der für das National Democratic
       Institut (NDI) gearbeitet hat, einer Stiftung der US-Demokraten. Becker
       hatte sich geweigert, das Land zu verlassen, aus Solidarität mit seinen
       angeklagten ägyptischen Mitarbeitern. Daraufhin wurde er von seinem
       Arbeitgeber gefeuert und nun als einziger Ausländer in Anwesenheit zu zwei
       Jahren Gefängnis verurteilt.
       
       „Das Urteil bestätigt das gegenwärtige Klima in Ägypten, das keine Arbeit
       für Bürgerrechte zulässt“, erklärt Tarek Zaghloul, der stellvertretende
       Direktor der ägyptischen Menschenrechtsorganisation. „Es wird versucht,
       unabhängige Arbeit einzuschränken und die Rolle der Zivilgesellschaft
       auszuradieren“, fügte er hinzu.
       
       „Schon als das Verfahren vor eineinhalb Jahren unter dem Obersten
       Militärrat begann, war es ein rein politischer Prozess, es ging nie
       wirklich um Fragen des Managements, der Registrierung und der Finanzierung,
       sondern darum, die Arbeit der NGOs zu kontrollieren“, glaubt die Anwältin
       Ragia Omran.
       
       ## Ein neues NGO-Gesetz ist geplant
       
       Sie sieht das Urteil im Zusammenhang mit einem neuen restriktiven
       NGO-Gesetz, das zurzeit in Ägypten diskutiert wird. „Das Urteil ist eine
       Warnung an die Zivilgesellschaft, die nicht nur von dem alten Regime,
       sondern auch von der neuen Regierung als Bedrohung angesehen wird“, sagt
       sie gegenüber der taz.
       
       Bundesaußenminister Guido Westerwelle beschreibt das Vorgehen der
       ägyptischen Justiz als „besorgniserregend“. Es schwäche die
       Zivilgesellschaft als wichtige Säule der Demokratie in einem neuen
       demokratischen Ägypten. „Wir werden die Adenauer-Stiftung dahingehend
       unterstützen, dass diese Urteile aufgehoben werden“, erklärte er.
       
       ## Anwälte wollen in Berufung gehen
       
       Die Anwälte der verurteilten NGO-Mitarbeiter haben bereits angekündigt, in
       Berufung zu gehen. Richter Makram Awad erklärte nach dem Urteil im
       ägyptischen Staatsfernsehen, dass er sich bei Interpol für einen Haftbefehl
       gegen die nicht anwesenden verurteilten Ausländer verwenden will.
       
       Das dürfte nicht gerade die amerkanisch-ägyptischen Beziehungen verbessern.
       Bei einem der zu fünf Jahren verurteilten in Abwesenheit, handelt es sich
       um den Sohn U.S. Transportministers Ray LaHood.
       
       4 Jun 2013
       
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