# taz.de -- Ägyptens Oberhaus für illegal erklärt: Schlappe für die Islamisten
       
       > Das Verfassungsgericht hat das Oberhaus für illegal erklärt. Auch Wahl
       > der verfassunggebenden Versammlung sei nicht korrekt. Ägypten steht am
       > Nullpunkt.
       
 (IMG) Bild: Sicherheitskräfte schirmen das Verfassungsgericht in Kairo ab.
       
       KAIRO taz | Ägyptens Verfassungsgericht hat am Sonntag die Wahlprozedur zum
       Oberhaus für illegal erklärt und fordert jetzt die Auflösung der zweiten
       ägyptischen Kammer. Damit würde Ägypten seine letzte gesetzgeberische
       Versammlung verlieren, nachdem 2012 bereits das Unterhaus aufgelöst worden
       war.
       
       Das Gericht sprach allerdings die Empfehlung aus, das von Islamisten
       dominierte Oberhaus so lange im Amt zu belassen, bis das Land wieder ein
       Parlament gewählt hat. Dafür gibt es bisher noch keinen festgelegten
       Termin. Die Wahl wird aber frühestens im Herbst erwartet.
       
       An der gegenwärtigen politischen Machtkonstellation ändert sich zunächst
       nichts. Bleibt das Oberhaus zunächst im Amt, wird weiterhin die dortige
       islamistische Mehrheit die Gesetze machen. Hätte das Gericht die sofortige
       Auflösung gefordert, wäre die gesamte gesetzgeberische Gewalt wieder an den
       von den Muslimbrüdern unterstützten Präsidenten Mohammed Mursi
       übergegangen.
       
       Unklar ist die Konsequenz einer zweiten Entscheidung des Gerichts, wonach
       auch die Wahl der verfassunggebenden Versammlung für illegal erklärt wurde.
       Die Verfassung war 2012 in einem sehr kontroversen Prozess von der
       verfassunggebenden Versammlung im Eilverfahren durchgedrückt worden.
       
       ## Volksabstimmung für Verfassung
       
       Dort hatten fast ausschließlich die konservativ-islamischen Muslimbrüder
       und ultrakonservativen Salafisten den Ton angegeben, nachdem sich die
       Liberalen aus Protest weitgehend aus der Versammlung zurückgezogen hatten.
       Jedoch wurde der Verfassungsentwurf dann im vergangenen Dezember in einer
       Volksabstimmung abgesegnet.
       
       Für die Verfassung selbst hat das jetzige Urteil des Verfassungsgerichts
       wahrscheinlich keine Bedeutung mehr. Das Gericht hat in einem technischen
       Detail die Ernennung der Mitglieder der damaligen verfassunggebenden
       Versammlung für illegal erklärt und verweist den Fall nun zurück ans
       oberste Verwaltungsgericht.
       
       Dieses wird das Verfahren wahrscheinlich einstellen, weil die
       verfassunggebende Versammlung nicht mehr existiert. Die Verfassung selbst
       wurde in einer Volksabstimmung angenommen und ist damit dem Zugriff eines
       Gerichts entzogen.
       
       ## Neuwahl des Parlaments
       
       Mit einem aufgelösten Parlament, einem Oberhaus, das nur noch bis zur
       Parlamentswahl arbeiten darf, und lauter werdenden Forderungen nach einer
       frühen Präsidentschaftswahl steht Ägypten praktisch wieder am Nullpunkt.
       Damit kommt baldigen Parlamentswahlen eine besondere Bedeutung zu.
       
       Absehbar ist auch eine Verschärfung des Konflikts zwischen dem Präsidenten
       und der Justiz. Der Ärger über die politische Führung der
       Muslimbruderschaft ist im ganzen Land groß. Die Zustimmungsraten für
       Präsident Mursi sind im Keller.
       
       Aber die große Frage ist, ob sich die liberale Opposition bis zu den Wahlen
       zusammenraufen kann, um die Mehrheitsverhältnisse im nächsten Parlament
       tatsächlich entscheidend verändern zu können. Geschieht das nicht, wird das
       Land auf absehbare Zeit durch den Konflikt zwischen Islamisten und
       Liberalen sowie dem Präsidenten und der Justiz paralysiert bleiben.
       
       2 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Karim Gawhary
       
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