# taz.de -- Kommentar NGO-Urteil in Ägypten: Urteil als Drohung
       
       > Es ist ein hartes Urteil, das über die NGO-Angestellte in Ägypten ergeht
       > – Ausländer hatten aber die Chance vorher auszureisen. Geht es nur um die
       > Drohkulisse?
       
       Das Urteil des ägyptischen Gerichts ist hart. [1][43 Mitarbeiter von
       Nichtregierungsorganisationen] (NGOs) wurden zu ein bis fünf Jahren
       Gefängnis verurteilt. Ihnen wurden illegaler Geldtransfer sowie Arbeiten
       ohne Lizenz vorgeworfen. Darunter befinden sich zwei Mitarbeiter der
       Konrad-Adenauer-Stiftung und die mehrerer US-Stiftungen, die jetzt ihre
       Büros in Kairo dichtmachen müssen.
       
       Die Botschaft ist klar: Wenn wir das mit den Amerikanern und Deutschen
       machen können, können wir das mit allen NGOs machen. Keine ägyptische
       Menschenrechts- oder Frauengruppe arbeitet noch auf sicherem Terrain.
       
       Insofern diente die Konrad-Adenauer-Stiftung wie die angeklagten
       US-Stiftungen für die Behörden als Sparringspartner, um die ägyptischen
       NGOs und Aktivisten abzuschrecken. Der Kairoer Bürochef der
       Adenauer-Stiftung, zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, geht mit dem Urteil
       zu Boden. Zumindest im übertragenen Sinne, denn Andreas Jacobs befindet
       sich gar nicht im Ring. Er wurde zusammen mit einer deutschen Mitarbeiterin
       in Abwesenheit verurteilt.
       
       Und da sind wir schon beim Kuriosum in dem Fall. Denn die ausländischen
       Mitarbeiter der angeklagten Organisationen wurden zuvor per Kaution
       freigelassen. Dann wurde noch ein Ausreiseverbot aufgehoben. Man wollte die
       Drohkulisse aufrechterhalten, ohne den ausländischen NGO-Mitarbeitern
       wehzutun.
       
       ## Demokraten ohne Rückgrat
       
       Nur ein Amerikaner, Robert Becker, der für das National Democratic Institut
       NDI gearbeitet hat, hatte sich geweigert, das Land zu verlassen, aus
       Solidarität mit seinen ägyptischen Mitarbeitern. Dafür wurde er von Obamas
       Demokraten gefeuert. So viel zum Rückgrat. Becker wurde jetzt zu zwei
       Jahren Gefängnis verurteilt und kann als der wahre Held dieses beschämenden
       Verfahrens gelten.
       
       Das Ganze hat übrigens schon lange System. Unter Mubarak war es offizielle
       Politik, den rechtlichen Status der NGOs vage zu halten, um bei
       unangenehmen Aktivitäten die Daumenschrauben anzuziehen. Selbst wenn
       Organisationen sich registrieren wollten, wurden sie bürokratisch
       hingehalten. Das hat Methode, bis heute. Dass nun ein neues restriktives
       NGO-Gesetz debattiert wird, verheißt wenig Gutes. Auch im neuen Ägypten
       will der Staat die volle Kontrolle behalten und am liebsten alle
       Nichtregierungsorganisationen dabei ausschließen.
       
       4 Jun 2013
       
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