# taz.de -- Innenminister für Einreiseverbote: Armutseinwanderer sollen weg
       
       > Die Bundesregierung will jetzt schärfer gegen illegal Beschäftigte aus
       > Bulgarien und Rumänien vorgehen. Geht es nach Innenminister Friedrich,
       > werden sie abgeschoben.
       
 (IMG) Bild: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigt Härte.
       
       LUXEMBURG dpa | Die Bundesregierung will illegale Armutseinwanderer aus
       Rumänien und Bulgarien künftig verstärkt ausweisen und Einreiseverbote
       verhängen. Das kündigte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am
       Freitag bei einem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg an. Wer hier
       illegal tätig sei, egal wie, soll bitte wieder dahin zurück, wo er
       herkommt, sagte Friedrich. Die Polizei könne dies kontrollieren.
       
       „Wenn die dann irgendwo aufgegriffen werden, dann kann man ohne großes
       Federlesen sie wieder rausschmeißen.“ Damit soll der Missbrauch der
       Sozialsysteme verhindert werden.
       
       Der CSU-Politiker sagte, zudem wolle er die Möglichkeit schaffen,
       Einreisesperren zu verhängen, „damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen
       können“. Die EU-Kommission habe Deutschland mitgeteilt, dass solche
       Sanktionen beim Missbrauch von Sozialleistungen nach europäischem Recht
       erlaubt seien. „Das müssen wir entsprechend auch machen“, sagte der
       Innenminister.
       
       Die Zahl der Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland
       ist in jüngster Zeit stark gestiegen, die meisten davon sind Roma. Viele
       Kommunen klagen über den Zuzug und damit verbundene Kosten.
       
       Der Deutsche Städtetag hatte jüngst vor einer Gefährdung des sozialen
       Friedens in den Städten gewarnt. Der Vorwurf lautet, dass diese EU-Bürger
       die Freizügigkeit der Union ausnutzen, um in einem anderen Mitgliedsland
       Sozialleistungen zu beantragen.
       
       Genaue Zahlen hat die Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht. Die
       EU-Kommission verlangt konkrete Belege für Schwierigkeiten. „Wir haben noch
       keinerlei Zahlen oder Beispiele dazu erhalten, die aber notwendig wären, um
       zu zeigen, was genau das Problem ist“, kritisierte EU-Innenkommissarin
       Cecilia Malmström. Sie mahnte jedoch: „Die Freizügigkeit der EU-Bürger
       steht nicht zur Debatte.“
       
       ## „Hände gebunden“
       
       Friedrich hatte bereits im April mit den Innenministern aus Großbritannien,
       Österreich und den Niederlanden von der EU mehr Sanktionsmöglichkeiten
       gefordert. Beim Versuch, auf den Missbrauch von Sozialsystemen zu
       reagieren, seien den Behörden die Hände gebunden, beklagten die vier
       Minister in einem gemeinsamen Brief an die EU. Dänemark hat sich laut
       Friedrich inzwischen angeschlossen.
       
       Die EU-Richtlinie aus dem Jahr 2004 erlaubt einem Staat, die Freizügigkeit
       und das Aufenthaltsrecht anderer EU-Bürger „aus Gründen der öffentlichen
       Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit“ zu beschränken (Artikel 27).
       Sanktionen gegen Betrüger sind somit zugelassen, allerdings bleiben die
       Details unklar.
       
       Die vier Länder, darunter Deutschland, hatten daher die EU-Kommission um
       Klärung gebeten. Es dürfe Neuankömmlingen auch nicht mehr gestattet werden,
       Sozialleistungen eines Landes zu beziehen, in dem sie zuvor nicht
       gearbeitet und Steuern gezahlt haben.
       
       7 Jun 2013
       
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