# taz.de -- Vorschlag von Integrationsbeauftragter: Roma-Wohnheim stößt auf Kritik
       
       > Opposition und Verbände halten wenig vom Vorschlag der
       > Integrationsbeauftragten Lüke. Sie hatte in der taz eine
       > Obdachlosenunterkunft für Roma-Familien gefordert.
       
 (IMG) Bild: Was tun, wenn Roma-Familien in Berlin obdachlos werden?
       
       Die Oppositionsparteien und Verbände reagieren kritisch auf die Ankündigung
       der Integrationsbeauftragten Monika Lüke, ein Obdachlosenheim für
       Roma-Familien einzurichten. Der Flüchtlingsrat sowie die
       Roma-Selbstorganisation Amaro Foro halten den Ansatz sogar für
       grundsätzlich falsch: „Was wir brauchen, sind keine Heime für Roma, sondern
       eine funktionierende Wohnungspolitik“, sagte Georg Classen vom
       Flüchtlingsrat der taz.
       
       Lüke hatte im taz-Interview angekündigt, im Rahmen des sogenannten
       Roma-Aktionsplans, der gerade erarbeitet wird, ein Wohnheim für obdachlose
       Familien einzurichten. Der Aktionsplan befasst sich vor allem mit den
       Themen Wohnen, Gesundheit, Bildung und Ausbildung. Auf diesen Gebieten
       sehen Landes- und Bezirkspolitiker den größten Handlungsbedarf im
       Zusammenhang mit den Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien. Diese seien in
       der Regel Roma, erklärte Lüke.
       
       Auf das allgemeine Problem der Obdachlosigkeit von Familien hatte Amaro
       Foro schon im vorigen Jahr aufmerksam gemacht und eine Familienunterkunft
       gefordert. Mit der Behandlung dieses Problems im Rahmen eines
       Roma-Aktionsplans ist der Verein aber nicht glücklich. Obdachlosigkeit sei
       kein „Roma-Problem“, sondern ein sozialpolitisches, erklärt Amaro Foro in
       einer Pressemitteilung.
       
       Ähnlich argumentiert Classen vom Flüchtlingsrat. Der Roma-Aktionsplan sei
       im Ansatz diskriminierend, „denn er schreibt einer Ethnie Probleme zu, die
       politisch verursacht worden sind“. Als Beispiel nennt Classen den Mangel an
       medizinischer Versorgung infolge der Tatsache, dass viele Einwanderer aus
       Osteuropa keine Krankenversicherung haben. Eigentlich, sagt Classen,
       müssten die Menschen in Deutschland krankenversichert werden, wenn sie sich
       hier dauerhaft niederlassen. Das aber können sich viele nicht leisten –
       etwa weil sie nur eingeschränkt arbeiten dürfen, wie Rumänen und Bulgaren,
       für die es erst ab 2014 volle Freizügigkeit geben wird.
       
       „Gleichzeitig werden die Menschen aus dem Hartz-IV-System ausgeschlossen“,
       sagt Classen: Die Jobcenter weigerten sich, die Einwanderer aufzunehmen.
       Infolgedessen weigerten sich auch die Krankenkassen, deren Beiträge sonst
       vom Jobcenter gezahlt würden. „Das ist europarechtlich hoch umstritten“, so
       Classen. Jeder zweite Betroffene, der gegen das Jobcenter klagt, gewinne.
       
       Auch Obdachlosigkeit sei kein spezielles Roma-Problem, erklärt Classen.
       „Schon immer müssen Familien untergebracht werden, die obdachlos werden –
       und sie werden untergebracht, schon immer. Egal ob rothaarig oder Roma.“
       Wenn man nun ein weiteres Obdachlosenheim benötige, sei das ein
       Armutszeugnis für die Berliner Wohnungspolitik.
       
       Dagegen kann die partizipationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion,
       Susanna Kahlefeld, einem Heim für obdachlose Roma-Familien durchaus etwas
       abgewinnen. Allerdings sei eine solche Einrichtung nur sinnvoll, wenn der
       Senat gleichzeitig wirkungsvoll gegen kriminelle Vermieter vorgehe, die
       Roma „illegal ohne Räumungstitel“ räumen lassen. „Sonst gibt es ein fatales
       Signal, wenn Menschen aus ihren Wohnungen in das neue Heim geräumt werden.“
       Solche Vermieter, die mit horrenden Mieten Kapital aus der Zwangslage der
       Roma schlagen, seien das eigentliche Problem.
       
       Hakan Tas, partizipationspolitischer Sprecher der Linksfraktion im
       Abgeordnetenhaus, begrüßt das Vorhaben zwar als „grundsätzlich sinnvoll“.
       Allerdings habe er Zweifel, dass „das mit der CDU zu machen ist“ und die
       Integrationsbeauftragte Gelder für das Heim bekommt.
       
       22 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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