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# taz.de -- Münchner Asylbewerber im Trinkstreik: „Wir gehen bis zum Ende“

> In München protestieren 65 Asylbewerber mit einem Hunger- und Trinkstreik
> für Asyl. In Bayern sei die Lage für Flüchtlinge am schlimmsten.

(IMG) Bild: Drei Tage lang nur Wasser, jetzt gar nichts mehr: Asylbewerber-Protest in München

BERLIN taz | Die Ansage der Asylbewerber ist deutlich: Aus dem Non-Citizen
muss ein Citizen werden. 65 Asylbewerber sind am Dienstagmorgen in der
Münchner Innenstadt auf dem Rindermarkt in einen Hunger- und Trinkstreik
getreten. Sie fordern von der deutschen Regierung die Anerkennung ihrer
Asylanträge.

Kritik üben die Streikenden an der Art ihrer Unterbringung in isolierten
Heimen, an der fehlenden Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht und
die ständige Angst vor einer Abschiebung. In einer Erklärung an die
Regierung heißt es: „Wir wissen, dass Wohlfahrt und Sicherheit ein Recht
für Alle ist.“ Die einzige Lösung ebenfalls freie Rechte zu genießen, ist
für die Asylbewerber in München ein Stück Papier: die Anerkennung ihres
Asyls.

Nachdem es drei Tage allein Wasser gab, nehmen die Streikenden nun auch
keine Flüssigkeit mehr zu sich. „Wir gehen bis zum Ende, bis die deutsche
Regierung keine Scheiße mehr macht,“ erklärt ein Flüchtling der sagt, wir
können ihn Omid nennen. Für ihn ist klar: „Wenn etwas passiert, ist die
deutsche Regierung schuld.“

Omid erzählt, dass er von irgendeinem „Platz in der Welt“ kommt. „Jetzt
aber bin ich in Deutschland.“ Die anderen Streikenden stammen vor allem aus
dem Iran, Afghanistan, Äthopien, dem Kongo und Sierra Leone. Zusammen sind
sie aus Berlin nach München zurückgekommen, weil „die gesetzliche Lage für
Flüchtlinge in Bayern am schlimmsten ist,“ wie Omid erklärt.

Am 19. März 2012 begann in Würzburg ein Protestmarsch von Flüchtlingen bis
nach Berlin. Bekannt ist das Zeltlager auf dem Berliner Oranienplatz, wo
sich Flüchtlinge niedergelassen haben.

## Acht Pavillons am Rindermarkt

Nun gibt es auch Zelte im Süden Deutschlands. Acht Pavillons stehen am
Rindermarkt. Den Hungerstreik haben die Flüchtlinge gemeinsam entschieden
und organisiert. Auf einem Plenum am 21. Juni 2013 wurde der Hungerstreik
beschlossen. Omid ist schon seit 15 Monaten auf der Straße und stellt fest:
„es passiert nichts für die Rechte der Flüchtlinge in der deutschen
Regierung.“

Medizinische Versorgung haben die Hungerstreikenden nicht. Omid erzählt von
Aktivisten, die helfen. Drei Freunde gebe es, welche ärztliches Wissen
mitbringen.

Die Reaktionen in München sind unterschiedlich. Der Bayerische
Flüchtlingsrat erklärt sich solidarisch mit den protestierenden
Flüchtlingen und ihren Forderungen. Sprecher Alexander Thal erklärt: „Trotz
der vielfältigen Proteste von Flüchtlingen in den letzten Monaten und
Jahren halten Bundes- und Landespolitik unverändert an ihrer rigiden
Abschiebungs- und Abschreckungspolitik fest. Dass die Situation jetzt
eskaliert, ist deshalb kein Wunder.“

Das Innenministerium Bayern äußert sich nicht zu der Lage der
Hungerstreikenden auf dem Rindermarkt. Von der Münchner Polizei wird der
Hungerstreik auf dem Rindermarkt als „Versammlung“ angesehen, wie Alexandra
Schmeitz aus der Pressestelle des Polizeipräsidiums München erklärt.

Pläne, den Platz zu räumen, gibt es nicht. Am späten Nachmittag soll über
das weitere Vorgehen abgestimmt werden. „Wir sind in Verbindung mit der
Stadt und den Beteiligten,“ sagt Schmeitz.

26 Jun 2013

## AUTOREN

(DIR) Mareen Ledebur

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