# taz.de -- Gericht urteilt über griechischen Staatsrundfunk: Pyrrhussieg für Senderbesetzer
       
       > Die staatliche Medienanstalt ERT muss sofort wieder ans Netz, so das
       > Gerichtsurteil. Doch der Sender wird umgebaut und den Beschäftigten
       > drohen trotzdem Entlassungen.
       
 (IMG) Bild: Unterstützer des Senders auf dem ERT-Gelände.
       
       ATHEN taz | Am Montagabend überschlugen sich die Ereignisse in Athen: Noch
       während auf dem Syntagmaplatz vor dem Parlament der Chef des
       Linksparteibündnisses Syriza, Alexis Tsipras, vor rund 15.000 Anhängern
       eine Rede hielt und nur wenig entfernt die Koalitionspartner der Regierung
       einen Ausweg aus ihrer Krise suchten, verkündete der oberste
       Verwaltungsgerichtshof ein Machtwort.
       
       [1][Der Staatssender ERT], den Ministerpräsident Antonis Samaras vor gut
       einer Woche handstreichartig geschlossen hatte und der seither [2][von
       Beschäftigten und Unterstützern besetzt gehalten wird], muss so bald wie
       möglich wieder ans Netz. Die Abschaltung war illegal.
       
       Doch Jubel wollte sich bei den Besetzern, die kurz vor Mitternacht vom
       Syntagmaplatz in Scharen auf das Sendergelände strömten, nicht richtig
       breit machen. „Das ist zwar der erste kleine Sieg seit den Troikadiktaten“,
       sagt Besetzerin Chryssavgi, „aber jetzt geht der Kampf erst richtig los“.
       
       Das Gericht hat nämlich keineswegs [3][den Umbau des Senders], den Samaras
       aus Spargründen geschlossen hatte, untersagt. Gerichtspräsident
       Konstantinos Menoudakos sagte am Montag, ein von der Regierung ernannter
       Manager habe alle Rechte, so viele Entlassungen vorzunehmen, wie nötig.
       Experten befürchten die faktische Zerschlagung des staatlichen Senders ERT
       in Griechenland.
       
       ## Samaras zieht den Kopf aus der Schlinge
       
       Von seinen Reformplänen rückt Ministerpräsident Samaras nicht ab. Bei dem
       Krisen-Koalitionstreffen am Montag mit den Chefs der Parteien Pasok und
       Dimar, unterstrich Samaras, dass ab Spätsommer ein umgebauter Sender
       existieren soll. Er bot den Koalitionspartnern, die von der Schließung
       überrascht worden waren und dagegen protestiert hatten, mehr
       Mitspracherechte beim Umbau von ERT an.
       
       Damit zieht Samaras den Kopf noch einmal aus der Schlinge. „Es ist ein
       allerletzter Versuch des Ministerpräsidenten, einen Kompromiss zu erzielen
       und Neuwahlen zu verhindern“, hatte es vor dem Koalitionstreffen aus den
       Reihen der Pasok geheißen. Samaras bot am Montagabend eine
       Kabinettsumbildung an.
       
       Wichtig sei jetzt, dass die Regierung wie eine „echte Koalition arbeitet
       und nicht als wäre sie eine Einparteienregierung“, sagte Pasok-Chef
       Venizelos nach dem Treffen. Am Mittwoch wollen sich die Koalitionspartner
       erneut zusammensetzen.
       
       Auf europäischer und deutscher Ebene hatten die Ereignisse in Griechenland
       zuletzt noch einmal für Hektik gesorgt. Nachdem schon Angela Merkel in den
       vergangenen Tagen zur Unterstützung Samaras zum Telefonhörer gegriffen
       hatte, rief auch das Bundesfinanzministerium vor dem Krisengipfel in Athen
       die griechische Regierung zur Beibehaltung des Reformkurses auf.
       
       ## Widerstand fortsetzen?
       
       Die Besetzer wollen Dienstagnachmittag entscheiden, wie sie weiter machen.
       Gewerkschafter riefen in der Nacht vor dem Sender dazu auf, den Widerstand
       fortzusetzen. Doch ob die kräftezehrende Besetzung weitergehen kann, ist
       Dienstagvormittag noch unklar.
       
       Die Linke hatte in Griechenland auf Neuwahlen spekuliert: „Herr Samaras,
       nach ihrer Entscheidung, das öffentliche Fernsehen mundtot zu machen, sind
       sie am Ende“, rief Syriza-Chef Alexis Tsipras Montagabend auf dem
       Syntagmaplatz in die Menge.
       
       18 Jun 2013
       
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