# taz.de -- Kommentar Rundfunk in Griechenland: Ein griechischer Erdogan
       
       > Der griechische Ministerpräsident stellt sich beim Umgang mit dem
       > Rundfunksender ERT stur. Sein Verhalten erinnert an das seines
       > Amtskollegen in der Türkei.
       
 (IMG) Bild: Antonis Samaras agiert auch aus eigenen, nicht zuletzt innenpolitischen Interessen.
       
       Es ist ein seltsames Demokratieverständnis, das Griechenlands
       Ministerpräsident Antonis Samaras in diesen Tagen zeigt. Obwohl das oberste
       Verwaltungsgericht bereits am Montag entschied, der Rundfunksender ERT
       müsse umgehend wieder ans Netz gehen, stellt sich Samaras stur. Er
       bestätigt damit, was die Besetzer der Sendezentrale in Athen schon vor
       etlichen Tagen mit einem Transparent auf den Punkt brachten: „ERTaksim –
       Samardogan“ stand dort in Anspielung auf die Parallele im autokratischen
       Durchregieren im Nachbarland Türkei und in Griechenland zu lesen.
       
       In der Tat hat Samaras viel von einem Erdogan und umgekehrt: Unbeirrbar und
       autoritär ziehen beide durch, koste es, was es wolle. Noch ist in Athen
       nicht die Polizei aufgezogen, um die ERT-Beschäftigten und ihre zahlreichen
       Unterstützer vom Gelände zu prügeln. Doch wenn die bisher große
       Solidaritätswelle von europäischen Gewerkschaften, Griechen im Ausland
       sowie vor allem der europäischen Medienschaffenden nachlässt und wenn der
       Mut der Besetzer sinkt, weil sich der Konflikt zermürbend in die Länge
       zieht, umso wahrscheinlicher wird es, dass Griechenlands nicht zimperliche
       Polizei zur Aktion schreitet.
       
       Anders als in der Türkei wird sich Angela Merkel dann aber nicht zu einer
       Verurteilung der Gewalt hinreißen lassen. Sie griff vielmehr in den
       vergangenen Tagen zum Telefonhörer, um Samaras ihrer Unterstützung im
       ERT-Konflikt zu versichern.
       
       Wohlgemerkt: Samaras agiert auch aus eigenen, nicht zuletzt
       innenpolitischen Interessen. Er stutzt die Koalitionspartner für künftige
       Konflikte zurecht, weil er weiß, dass sie Neuwahlen nicht riskieren werden.
       Doch sein Vorgehen ist auch Folge der Troikapolitik: die drängt auf
       Sparplanerfüllung, nicht auf Demokratie.
       
       20 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Völpel
       
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