# taz.de -- Kommentar Intervention in Syrien: Zaudern verlängert den Krieg
       
       > Der Westen muss die Rebellen kriegsentscheidend aufrüsten. Denn ein
       > Regimewechsel ist die einzige Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen.
       
 (IMG) Bild: Die US-Regierung will die Kämpfer der Freien Syrischen Armee militärisch unterstützen – auch mit Waffen
       
       Es ist besser, aus den falschen Gründen das Richtige zu tun als aus den
       richtigen Gründen das Falsche. Bisher bestand die Syrienpolitik der USA und
       anderer westlicher Großmächte darin, sich aus dem Bürgerkrieg
       herauszuhalten, in der legitimen Hoffnung, dadurch einen regionalen
       Flächenbrand zu vermeiden und einen von innen organisierten Machtübergang
       in Damaskus zu erleichtern.
       
       Diese Strategie ist offenkundig gescheitert: der regionale Flächenbrand ist
       längst da und hat dank des straflosen Eingreifens der libanesischen
       Hisbollah eine Dimension erreicht, die dem Assad-Regime jetzt die Oberhand
       zu geben scheint. So bereiten Großbritannien, Frankreich und nun auch die
       USA sich auf militärische Unterstützung der Rebellen vor – und als klarste
       Begründung dienen die Berichte über Einsätze chemischer Kampfstoffe durch
       Assads Truppen.
       
       Die Versuchung liegt nahe, in einer solchen Diskussion eine Wiederholung
       der Debatte um Iraks Massenvernichtungswaffen vor dem Irakkrieg 2003 zu
       sehen, die Berichte aus Syrien als Propaganda abzutun und jegliches
       Eingreifen auf dieser Grundlage zu verurteilen.
       
       Die Fälle Irak und Syrien sind allerdings nur bedingt vergleichbar. Saddam
       Husseins Regime hatte bereits einmal Chemiewaffen eingesetzt, 1988 gegen
       die irakisch-kurdische Stadt Halabja, und es legte internationalen
       Inspektoren in den 1990er Jahren wiederholt Steine in den Weg.
       
       ## Niemand zweifelt am Einsatz von Chemiewaffen
       
       Niemand bezweifelt, dass Syriens Regierung über Chemiewaffen verfügt. Dass
       chemische Kampfstoffe durch Regierungsstreitkräfte in Syrien eingesetzt
       worden sind, ist seit den Augenzeugenberichten der französischen Zeitung Le
       Monde nicht mehr zu bestreiten; selbst der Fotograf der Zeitung musste sich
       in Behandlung dafür begeben.
       
       Es handelt sich zwar nach bisherigen Erkenntnissen nicht um großflächige
       Einsätze gegen Zivilbevölkerungen wie im Irak 1988, sondern um punktuelle
       Einsätze gegen Kombattanten; aber chemische und biologische Waffen sind
       durch das Genfer Protokoll von 1925 international geächtet, ihr Einsatz in
       jeglicher Form ist völkerrechtswidrig und es gibt daher eine mögliche
       rechtliche Grundlage dafür, ihren Einsatz zu unterbinden, auch wenn Syrien
       kein Unterzeichnerstaat der UN-Chemiewaffenkonvention ist.
       
       So weit, so klar. Wenn das allerdings alles so ist wie geschildert, kann
       die logische Reaktion darauf nicht sein, einfach der Gegenseite ein paar
       Waffen zu liefern und zu sehen, was passiert. Das Risiko, dass das
       Assad-Regime in Reaktion seine Chemiewaffeneinsätze ausweitet und
       systematisiert, ist hoch.
       
       Die einzige richtige Reaktion ist ein Eingreifen von der Art, das Regime
       möglichst schnell kampfunfähig zu machen. Dazu aber sind die USA,
       Frankreich und Großbritannien anscheinend nicht bereit.
       
       ## Rebellen müssen kampffähig bleiben
       
       Es gibt Argumente für ein Aufrüsten der syrischen Rebellen. Das aktuelle:
       sie stehen mit dem Rücken zur Wand, und nur wenn sie kampffähig bleiben,
       kann das Assad-Regime überhaupt je an den Verhandlungstisch gezwungen
       werden.
       
       Das ist allerdings ein schwächeres Argument als das vorherige, wonach es
       darum geht, endlich auch Syriens demokratische Opposition zu unterstützen,
       wenn das Regime und die radikalen Islamisten längst auf äußere Freunde und
       Lieferanten zählen können.
       
       In der Konsequenz läuft die Argumentationslage darauf hinaus, den Krieg
       möglichst festfahren zu lassen, um dann einen Friedensprozess zu starten –
       die berühmte „Internationale Syrienkonferenz“, deren Zustandekommen jetzt
       alle diplomatischen Bemühungen untergeordnet werden, deren mögliche
       Ergebnisse aber völlig unklar bleiben. Erfahrungsgemäß kostet eine solche
       Strategie des endlosen Palavers viel mehr Menschenleben als jede andere.
       
       ## Aufrüstüng zielt auf Regimewechsel
       
       Wenn die Aufrüstung der Rebellen etwas bringen soll, muss sie
       kriegsentscheidend sein. 2003 im Irak wurde den Kriegstreibern Bush und
       Blair von der Linken vorgeworfen: Ihr sprecht von Massenvernichtungswaffen,
       aber eigentlich geht es euch um Regimewechsel. Richtig: nur per
       Regimewechsel wäre die Gefahr von Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen
       zu bannen gewesen, so sie denn existiert hätten.
       
       2013 in Syrien muss den Zauderern Obama, Cameron und Hollande klar sein:
       Nur ein Regimewechsel in Damaskus ist eine angemessene Antwort auf die
       Frage, die der Einsatz chemischer Kampfstoffe stellt. Alles andere
       verlängert den Krieg und das Leid.
       
       18 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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