# taz.de -- Libanesische Hisbollah auf EU-Terrorliste: Viel Symbolpolitik, wenig Konsequenz
       
       > Die Erklärung der EU war dürftig. Wie sie den militärischen Arm der
       > libanesischen Hisbollah sanktionieren will, bleibt deshalb ein Rätsel.
       
 (IMG) Bild: Viele Arme der Hisbollah. Doch welcher ist zivil, welcher militärisch?
       
       BERLIN taz | Normalerweise wird ein Beschluss der EU-Außenminister in der
       angemessenen Form einer politischen Erklärung gegenüber der Presse
       kundgetan. Für die Entscheidung, die libanesische Hisbollah respektive
       ihren bewaffneten Arm auf die Terrorliste der EU zu setzen, gilt das
       allerdings nicht. Verwiesen wird in Brüssel stattdessen auf einen dürren
       Satz der Außenbeauftragten Catherine Ashton.
       
       Dort heißt es: „Angesichts der Sorgen über die Rolle der Hisbollah sind wir
       übereingekommen, den militärischen Arm auf die Liste der
       Terrororganisationen zu setzen.“ Der Dialog mit den politischen Parteien im
       Libanon, die Hisbollah eingeschlossen, sei davon nicht betroffen.
       
       Es stellt sich die Frage, wie die EU die Unterscheidung zwischen zivilem
       und militärischem Arm treffen will. Die Schiitenorganisation selbst weist
       diese Unterscheidung zurück: „Die Hisbollah ist eine einzige große
       Organisation, wir haben keine voneinander getrennten Flügel“, lässt sich
       Hisbollah-Sprecher Ibrahim Mussawi von [1][Spiegel Online] zitieren. In der
       Tat ist es für Außenstehende praktisch unmöglich zu erkennen, wo der zivile
       Flügel der Organisation aufhört und der militärische beginnt. Selbst wenn
       man unterstellt, dass die europäischen Regierungen jetzt noch die
       juristischen Details ausarbeiten, nach denen man Sanktionen gegen die
       Hisbollah wie Kontosperrungen, Einreise- oder Propagandaverbote verhängen
       kann, wird vieles an dem Beschluss nur Symbolik bleiben.
       
       Die Behörden in Deutschland werden jedenfalls vor der Frage stehen, ob sie
       Sammlungen für „mildtätige Zwecke“, die Schiiten im Südlibanon zugute
       kommen sollen, künftig verbieten. Die militärische Struktur der Hisbollah
       ist aber definitiv nicht auf Sammlungen von Sympathisanten in Deutschland
       angewiesen. Ihre militärische Kapazität, die sie seit 1982 im Widerstand
       gegen die israelische Besetzung des Südlibanon und im Krieg gegen Israel
       von 2006 aufgebaut hat, bleibt unberührt.
       
       ## Entwaffnung nicht vorgesehen
       
       Von rein politischer Symbolik dürfte die EU-Entscheidung auch da sein, wo
       sie als Protest gegen die militärische Hilfe der Hisbollah für das
       Assad-Regime interpretiert wird. Die syrische Opposition sieht darin zwar
       schon einen ersten Schritt, „um die Intervention der Miliz in Syrien zu
       stoppen“ und Hisbollah-Führer vor den Internationalen Gerichtshof zu
       bringen. Doch praktisch wird niemand die Hisbollah-Milizionäre an einem
       Kampfeinsatz in Syrien hindern können. Und im Libanon selbst ist nicht
       einmal die Armee stark genug, um der Hisbollah militärisch Paroli zu
       bieten.
       
       Militärisch sind europäische Verbände im Rahmen der Unifil-Mission im
       Libanon mit über 11.0000 Soldaten eingebunden. Eine ihrer zentralen
       Aufgaben sollte es sein, Waffenlieferungen aus dem Iran über Syrien oder
       über See an die Hisbollah zu unterbinden. Eine Entwaffnung der
       Schiitenmiliz sieht das Mandat aber nicht vor. Nach israelischen Angaben
       verfügt die Hisbollah längst wieder über ein beträchtliches Arsenal an
       Raketen und Granatwerfern. Eine unmittelbare Konfrontation haben Hisbollah-
       und Unifil-Verbände bisher noch stets vermieden.
       
       23 Jul 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://spiegel.de
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Georg Baltissen
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) EU
 (DIR) Libanon
 (DIR) Hisbollah
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) EU
 (DIR) Homs
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
 (DIR) Schwerpunkt Syrien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Heftige Kämpfe im Nordosten Syriens: Massenflucht in den Irak
       
       Nach Kämpfen in Syrien haben sich fast 30.000 Menschen in den Irak
       gerettet. Die Regierung und Hilfsorganisationen kämpfen mit der Versorgung.
       
 (DIR) Debatte Außenpolitik der EU: Nur eine Schönwetterorganisation
       
       Der EU-Kommission fällt zu den Krisen im Nahen Osten so gut wie nichts ein.
       Ihre Förderkriterien helfen vor allem dem Establishment.
       
 (DIR) Beschluss ohne Gegenstimme: EU setzt Hisbollah auf Terrorliste
       
       Der militante Arm der libanesischen Schiitenorganisation Hisbollah steht
       nun auf die Terrorliste der EU. Grund dafür ist unter anderem ein
       Bombenanschlag in Bulgarien 2012.
       
 (DIR) Krieg in Syrien: Rebellen versus Dschihadisten
       
       Irakische „Gotteskrieger“ sollen einen Kommandeur der Freien Syrischen
       Armee umgebracht haben. Daraufhin kam es zu Kämpfen unter den
       Assad-Gegnern.
       
 (DIR) Kämpfe im Libanon: Salafisten in die Flucht geschlagen
       
       Im Libanon verschärfen sich die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten.
       Ein Grund dafür ist die Entwicklung in Syrien.
       
 (DIR) Kommentar Intervention in Syrien: Zaudern verlängert den Krieg
       
       Der Westen muss die Rebellen kriegsentscheidend aufrüsten. Denn ein
       Regimewechsel ist die einzige Antwort auf den Einsatz von Chemiewaffen.