# taz.de -- Korruption im Gesundheitswesen: Strafverschärfung fraglich
       
       > Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will mit neuen Regelungen den
       > Einfluss der Pharmaindustrie auf die Mediziner eindämmen. Von der SPD
       > hagelt es bereits Kritik.
       
 (IMG) Bild: Nicht immer ist die verschriebene Pille auch die beste.
       
       BERLIN dpa | Angesichts der Kritik am Einfluss der Pharmaindustrie auf
       Entscheidungen von Ärzten soll es neue gesetzliche Regeln und eine
       Selbstverpflichtung der Branche geben. Ob die von der Koalition geplante
       Möglichkeit, Korruption im Gesundheitsweisen besser bestrafen zu können,
       wirklich ins Gesetz kommt, ist allerdings fraglich.
       
       Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung der Regeln gibt die SPD den
       Plänen des Gesundheitsministers Daniel Bahr (FDP) kaum noch eine Chance.
       SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte am Montag der Deutschen
       Presse-Agentur in Berlin: „Ich bin selbst von diesem Gesetz nicht
       überzeugt.“
       
       Er sei sehr pessimistisch, dass in der laufenden Wahlperiode noch ein
       Gesetz für diesen Bereich verabschiedet werde. Außerdem kritisierte er das
       Vorhaben des Gesundheitsministers, die entsprechenden Regelungen im
       Sozialgesetzbuch zu verankern. „Das Strafgesetzbuch wäre hier der richtige
       Platz gewesen.“
       
       ## Pharmaindustrie für mehr Transparenz
       
       In der Pharmaindustrie heißt es, unabhängig von solchen Gesetzesplänen
       solle es mehr Transparenz geben. Die Branche will ihre Zahlungen an
       Mediziner und Kliniken nennen. Den Anfang soll ein Kodex des europäischen
       Pharma-Dachverbands EFPIA machen, der an diesem Montag beschlossen wird.
       
       Der Geschäftsführer der deutschen Freiwilligen Selbstkontrolle für die
       Arzneimittelindustrie, Holger Diener, sagte der Deutschen Presse-Agentur,
       Patienten sollten im Internet Informationen über die Zusammenarbeit ihres
       Arztes mit der Pharmaindustrie - Fortbildungen, Beraterverträge oder
       Referate - nachlesen können.
       
       „Es geht auch darum, ob die Pharmaindustrie etwa Kongresse sponsert oder
       Spenden zum Beispiel an Kliniken richtet.“ Es sei ein großes Projekt.
       Erstmals sollten die Daten von 2015 im ersten Halbjahr 2016 veröffentlichet
       werden.
       
       ## Zukunft ungewiss
       
       ## 
       
       CDU/CSU und FDP wollen an diesem Donnerstag zudem einen Entwurf zur
       Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen beschließen, gemeinsam mit
       dem Präventionsgesetz für mehr Gesundheitsvorsorge. Gesundheitsminister
       Daniel Bahr (FDP) will die Regelungen bei der Bekämpfung von Betrug und
       Bestechung unter anderem in Arztpraxen im Sozialgesetzbuch verankern.
       
       Der Bundesrat will aber schärfer dagegen vorgehen. Hamburg hatte dazu einen
       eigenen Entwurf eingebracht. Bestechung und Bestechlichkeit im
       Gesundheitswesen sollen als eigene Straftatbestände im Strafgesetzbuch als
       Paragraf 299a StGB eingeführt werden.
       
       Insofern gilt es als wahrscheinlich, dass der Bundesrat das Gesetz der
       Koalition stoppt. Es ist zwar im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, aber
       wenn die rot-grüne Mehrheit in der Sitzung am 5. Juli den
       Vermittlungsausschuss anruft, könnte es in dieser Wahlperiode nicht mehr
       verabschiedet werden.
       
       Dafür spricht auch eine Aussage Lauterbachs, das Gesetz überzeuge auch die
       Länder nicht. „Es ist auch nicht entsprechend verbessert worden.“ Darum
       habe die SPD mehrfach gebeten. Das Gesetz, wie es von der Koalition geplant
       sei, würde an der tatsächlichen Korruptionsanfälligkeit einer kleinen
       Gruppe von Ärzten nichts ändern.
       
       ## Therapie mit Risiko
       
       Vorangetrieben worden war die Debatte durch ein Urteil des
       Bundesgerichtshofs vom vergangenen Sommer. Korruption niedergelassener
       Ärzte ist demnach nach geltendem Recht nicht strafbar - etwa die Annahme
       von Zuwendungen für die Verordnung bestimmter Arzneien.
       
       Kritiker werfen der Branche vor, dass sie viele Medikamente auch mittels
       beeinflusster Ärzte breit in die Anwendung bringe, obwohl diese nicht für
       alle Patienten optimal sind - und womöglich sogar Risiken bergen.
       
       24 Jun 2013
       
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