# taz.de -- Hungerstreikende Flüchtlinge in München: Keine Ärzte von der Stadt
       
       > Der Protest der Asylbewerber in München geht weiter. Bürgermeister Ude
       > fordert, die Stadt solle die Streikenden ärztlich versorgen. Das lehnen
       > die Streikenden ab.
       
 (IMG) Bild: Bürgermeister Christian Ude berief einen Stab für außergewöhnliche Ereignisse ein.
       
       MÜNCHEN taz | Die hungerstreikenden Asylbewerber in der Münchner Innenstadt
       lehnen eine weitere medizinische Hilfe seitens der Stadt ab. „Wir haben
       unsere eigenen Ärzte“, sagt Ashkan Khorasani vom Verein Refugee Tent
       Action. Seit vergangenem Samstag mussten 21 Hungerstreikende ins
       Krankenhaus gebracht werden. Am Freitagnachmittag waren noch fünf in
       medizinischer Behandlung.
       
       50 Asylbewerber und 12 Unterstützer verweigern in München auf dem
       Rindermarkt in selbst bereitgestellten Pavillons Nahrung und Wasser. Sie
       wollen damit erreichen, dass der Asylstatus der Männer und Frauen aus
       Pakistan, Äthiopien, Afghanistan und anderen Ländern anerkannt wird.
       
       Christian Ude, Münchner Oberbürgermeister, berief am Freitag einen Stab für
       außergewöhnliche Ereignisse (SAE). Zum SAE gehören das Sozialreferat, das
       Jugendamt, das Referat für Gesundheit und Umwelt, die Polizei, die
       Regierung von Oberbayern, das Bayerische Sozialministerium, das
       Innenministerium und die Kassenärztliche Vereinigung. Die vorrangige
       Aufgabe des SAE sei die ärztliche Betreuung der stark geschwächten
       Flüchtlinge und das Wohl der Kinder zu gewährleisten, hieß es aus dem
       Presse- und Informationsamt der Stadt München. Laut einer Pressemitteilung
       der Asylbewerber befinden sich die anwesenden Kinder und eine schwangeren
       Frau nicht im Hungerstreik.
       
       In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde nach Information des Presse-
       und Informationsamt der Stadt München Ashkan Khorasani ein Bescheid
       übergeben. Darin fordere man jederzeit Ärzte, den Rettungsdienst, die
       Feuerwehr und das Stadtjugendamt zu den Flüchtlingen zu lassen.
       
       Khorasani ist empört. Er sei unter einem Vorwand zu dem Gespräch gelockt
       worden, sagte er am Freitag der taz. „Ich sollte ein Papier unterschreiben,
       welches ich nicht verstanden habe. Mir wurde gedroht die Genehmigung, die
       uns erlaubt auf dem Platz zu bleiben, zu prüfen.“ Das Presse- und
       Informationsamt der Stadt München erklärt, dass der Bescheid „ausführlich
       auf Englisch erläutert“ wurde.
       
       Die Pressestelle der Münchner Polizei lies ausrichten, man habe „kein
       Auskunftsrecht mehr"“ Am Dienstag hatte ein Sprecher erklärt, die Räumung
       des Platzes in der Münchner Innenstadt sei nicht geplant.
       
       ## Migrationsministerium handelt nach Gesetz
       
       Am Mittwoch hatten Vertreter des Innenministeriums, des Bundesamtes für
       Migration und Flüchtlinge und der Regierung von Oberbayern den Flüchtlingen
       vorgeschlagen, innerhalb von zwei Wochen alle Asylanträge zu prüfen.
       Bedingung: Der Hunger- und Trinkstreik wird bis dahin unterbrochen.
       
       Das Ministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärte der taz,
       gesetzlich zur einzelnen Prüfung aller Anträge verpflichtet zu sein. „Über
       diese gesetzliche Verpflichtung können wir uns auch in einer Situation wie
       dieser nicht hinwegsetzen“, heißt es aus BAMF.
       
       Das wollen die Asylbewerber jedoch nicht akzeptieren. „Es liegt in der Hand
       der Regierung zu entscheiden: Papiere oder Menschenleben“, sagt Ashkan
       Khorasani. Für ihn suche die Regierung nach keiner Lösung. „Man weigert
       sich, mich als Boten anzuerkennen“, so Khorasani.
       
       ## Flüchtlingssituation in Bayern besonders kritisch
       
       Alexander Thal vom Bayrischen Flüchtlingsrat verweist auf die angespannte
       Situation für Flüchtlinge in Bayern. „Nirgendwo ist das Aufnahmegesetz von
       Flüchtlingen so rigide geregelt wie in Bayern.“ Während Asylbewerber in
       Bundesländern wie Nordrhein Westfalen und Berlin drei Monate in einer
       Erstaufnahme untergebracht werden, bleiben sie in Bayern bis zu acht
       Monaten in solchen Einrichtungen. Später kommen sie in Lager mit
       Gemeinschaftsunterkünften. In Bayern sind diese restlos überfüllt, sagt
       Thal.
       
       Im Gegensatz zu anderen Bundesländern könnten in Bayern untergebrachte
       Flüchtlinge kaum eine eigene Wohnung beziehen. „Es gibt Fälle, in denen
       Flüchtlinge in Bayern bis zu 20 Jahren in solchen Lagern leben“, sagt Thal.
       Als Asylbewerber in Bayern erhalte man Essenspakete mit einer winzigen
       Auswahl. Ein Recht auf Gutscheine oder gar Bargeld gäbe es nicht.
       
       28 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Mareen Ledebur
       
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