# taz.de -- Nahost-Diplomatie: Kerry lässt nicht locker
> Der US-Außenminister drängt Israel und die Palästinenser zu Gesprächen.
> Doch ein Durchbruch lässt auf sich warten – nicht das erste Mal.
(IMG) Bild: US-Außenminister Kerry und Palästinenserpräsident Abbas.
JERUSALEM taz | US-Außenminister John Kerry scheint gut ohne Schlaf
auszukommen. Um vier Uhr morgens verabschiedete er sich am Sonntag von
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, um anschließend gleich nach
Ramallah weiterzufahren, zum dritten Treffen innerhalb von drei Tagen mit
dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas.
Der Chefdiplomat aus dem Weißen Haus hatte seinen Aufenthalt in der Region
eigens verlängert, um Israel und die Palästinenser erneut an den
Verhandlungstisch zu bringen. Zwar gelang ihm auch im Verlauf seiner
fünften Nahost-Reise kein Durchbruch, dennoch sprach er von einem „echtem
Fortschritt“.
Kerrys Entschlossenheit, als Friedensstifter in Nahost Geschichte zu
machen, erinnert an das Engagement des früheren US-Präsidenten Bill
Clinton, als er im Sommer 2000 im Ringen um eine endgültige
Friedenseinigung zwei Wochen lang ununterbrochen als Vermittler herhielt.
Beiden Seiten dürfte nun klar sein, dass Kerry für sie auf absehbare Zeit
die letzte Chance darstellt.
Sollte der US-Außenminister scheitern, wird das Weiße Haus das Problem
Nahost in einer der unteren Schubladen ablegen. Weder die Israelis noch die
Palästinenser möchten schuld sein, wenn es nicht klappt, gleichzeitig
können sie ihre eigenen roten Linien nicht aufgeben, wollen sie auf
innenpolitischer Bühne das Gesicht wahren.
## Palästinenser bleiben skeptisch
Der palästinensische Chefunterhändler bei Friedensverhandlungen, Saeb
Erekat, zeigte sich im Anschluss an das Treffen von Kerry und Abbas wenig
zuversichtlicher. Zwischen der israelischen und der palästinensischen
Position bestehe noch immer eine „Kluft“, meinte Erekat. Die PLO
(Palästinensische Befreiungsbewegung) fordert die Anerkennung der
Waffenstillstandslinie von 1967 als Grundlage von Verhandlungen. Diese
Bedingung ist zwar nicht neu, trotzdem wirft sie den Friedensprozess um
Längen zurück. Bei früheren Verhandlungen hatten sich beide Seiten auf das
Prinzip Landaustausch geeinigt.
„Ohne Amnestie wird es keine Verhandlungen geben“, erklärte zudem der
Fatah-Funktionär Kaddoura Fares im israelischen Hörfunk. Die Entlassung von
gut einhundert Häftlingen, die seit über 20 Jahren hinter israelischen
Gittern sitzen, ist seit fünf Jahren überfällig und für Israel machbar.
Schwieriger ist die Forderung nach einem Baustopp in den Siedlungen, an dem
die Palästinenser seit fünf Jahren kompromisslos festhalten.
## Netanjahu stellt Referendum in Aussicht
Netanjahu wiederholte zu Beginn der sonntäglichen Regierungssitzung gestern
sein Mantra , dass Israel „jederzeit und ohne Vorbedingungen“ bereit ist,
erneute Friedensverhandlungen aufzunehmen. Um die Kritiker im Kabinett zu
beruhigen, versprach der Regierungschef, jede Einigung über eine
Zwei-Staaten-Lösung zur Abstimmung vor das Volk zu bringen. Ein Referendum
wäre die einzige Chance, denn die Mehrheit der Regierung lehnt die Gründung
des Staates Palästina ab.
Berichten der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan zufolge steht die
Stadtverwaltung Jerusalems unmittelbar davor, den Neubau von 930
Wohneinheiten in der Siedlung Har Homa zwischen Jerusalem und Bethlehem
abzusegnen. Es wäre der erste Neubau im Großraum Jerusalem seit Vereidigung
der neuen Regierung und möglicherweise das Ende von Kerrys Mission. „In
Jerusalem wird im Moment nicht gebaut“, bestätigte hingegen Wohnungs- und
Bauminister Uri Ariel von der nationalreligiösen Partei Habajit Hajehudi.
30 Jun 2013
## AUTOREN
(DIR) Susanne Knaul
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