# taz.de -- Zugeständnis vor Nahost-Gesprächen: Israel lässt 82 Langzeitgefangene frei
       
       > In Kürze wollen sich die Chefunterhändler zu Friedengesprächen in
       > Washington treffen. Zuvor kommt ein positives Signal aus Israel.
       
 (IMG) Bild: Will, sollte es zu einem Abkommen mit Israel kommen, diese durch das Volk bestätigen lassen: Palästineser-Präsident Mahmud Abbas.
       
       JERUSALEM afp | Zur Unterstützung der verabredeten neuen Runde von
       Nahost-Friedensgesprächen will die israelische Regierung rund 80
       palästinensische Langzeithäftlinge freilassen. Dies teilte ein
       Regierungsvertreter am Montag mit, wobei jedoch Einzelheiten offenbar noch
       offiziell beschlossen werden müssen. Die Europäische Union (EU) will die
       von den USA vermittelte Friedensinitiative zwischen Israelis und
       Palästinensern unterstützen.
       
       „Die Freilassung der rund 80 Häftlinge wird beginnen, wenn die
       Friedensverhandlungen starten und dann in Etappen erfolgen“, sagte der
       Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, am Montag.
       Alle zur Freilassung Vorgesehenen seien „vor dem Oslo-Abkommen“ von 1993
       inhaftiert worden. US-Außenminister John Kerry hatte am Freitag
       angekündigt, dass sich die israelischen und palästinensischen
       Chefunterhändler in Kürze in Washington zu ersten Direktgesprächen seit
       drei Jahren treffen werden.
       
       Nach Informationen der israelischen Tageszeitung Haaretz sind genau 82 der
       insgesamt 103 „Vor-Oslo“-Gefangenen für die Freilassung vorgesehen. Das
       Verteidigungsministerium habe dem Plan zugestimmt, da von diesen
       Häftlingen, die alle wegen Beteiligung an meist tödlichen Gewalttaten
       verurteilt worden waren, keine Gefahr mehr ausgehe. Auch müsse
       berücksichtigt werden, dass sie alle schon zwischen 20 und 35 Jahre
       inhaftiert gewesen und damit in einem fortgeschrittenen Alter seien.
       
       Gegen die Freilassung der 21 weiteren Langzeithäftlinge habe teilweise der
       Inlandsgeheimdienst Schin Beth Sicherheitsbedenken erhoben; zum größeren
       Teil handele es sich hier aber um Strafgefangene mit israelischer
       Staatsangehörigkeit, die nicht Teil einer Abmachung mit der
       Palästinenserführung sein könnten. Das israelische Armee-Radio berichtete,
       Ministerpräsident Benjamin Netanjahu werde die Frage wahrscheinlich nur dem
       verkleinerten Sicherheitskabinett zur Abstimmung vorlegen und nicht bis zur
       Gesamtkabinettssitzung am kommenden Sonntag warten.
       
       ## Volksabstimmung
       
       Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte unterdessen gegenüber der
       jordanischen Tageszeitung Al-Rai seine Auffassung, dass ein mit Israel
       ausgehandeltes Abkommen in jedem Falle der palästinensischen Bevölkerung
       zur Abstimmung vorgelegt werden müsse. Am Vortag hatte Netanjahu
       seinerseits darauf gepocht, über einen Vertragsentwurf müsse in Israel ein
       Referendum stattfinden.
       
       Die israelische Tageszeitung Jediot Ahronot berichtet über einige
       Modalitäten der geplanten Gespräche, für die es aber zunächst keine
       offizielle Bestätigung gab. Demnach sollen die Verhandlungen zu Beginn
       kommender Woche abgeschirmt von den Medien vermutlich im siebten Stockwerk
       des US-Außenministeriums beginnen. Nach der Auftaktrunde in Washington
       sollen gemischte Verhandlungsteams zu allen Hauptpunkten gebildet werden,
       die abwechselnd in Israel und den Palästinensergebieten zusammentreffen
       sollen.
       
       Die EU will die neue Friedensinitiative insbesondere auch mit
       wirtschaftlicher Hilfe unterstützen. „Europa wird einen konstruktiven
       Beitrag leisten, dass die direkten Friedensgespräche auch tatsächlich in
       Gang kommen“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel
       vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen.
       
       „Es geht zum Beispiel darum, dass wir uns mit den Amerikanern austauschen,
       wie wir auch wirtschaftlich helfen können“, sagte Westerwelle. „Wir werden
       über Möglichkeiten der Unterstützung sprechen“, sagte die
       EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.
       
       22 Jul 2013
       
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