# taz.de -- Die Odyssee von Edward Snowden: Auch Bolivien stellt Asyl in Aussicht
> Mögliche Zufluchtsorte für den wegen Geheimnisverrats von den USA
> gesuchte Edward Snowden. Drei lateinamerikanische Länder würden ihn
> aufnehmen.
(IMG) Bild: Das Snowden-Empfangskomitee hat sich schon mal fein gemacht: Nicolás Maduro und Evo Morales in ihren besten Blumenketten
LA PAZ/CARACAS/MANAGUA dpa/afp | Bolivien will den flüchtigen früheren
US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufnehmen. Sein Land werde
Snowden Asyl gewähren, wenn dieser einen Antrag stelle, sagte Präsident Evo
Morales bei einer Rede vor Landwirten am Samstag in Oruro im Südwesten
Boliviens. „Als Zeichen des Protests möchte ich den Europäern und den
Nordamerikanern sagen: Jetzt werden wir diesem von seinen Landsleuten
verfolgten Amerikaner Asyl gewähren, wenn er dies beantragt. Wir haben
keine Angst.“
Am Freitag hatten bereits Nicaragua und Venezuela ihre Bereitschaft
erklärt, Snowden Asyl zu gewähren. Erst vor wenigen Tagen hatte es einen
diplomatischen Eklat gegeben, als Boliviens Staatschef Evo Morales aus
Moskau kommend in Wien ungeplant zwischenlanden musste. [1][Mehrere Staaten
hatten die Überflugrechte verweigert] – angeblich weil Snowden an Bord
vermutet wurde.
Das aus Moskau kommende Flugzeug musste in Wien notlanden und durfte erst
13 Stunden später nach einer Durchsuchung weiterfliegen. Morales zeigte
sich zutiefst erbost und sagte, der Verdacht sei völlig abwegig gewesen.
Snowden wird auf dem Transitbereich des Moskauer Flughafens vermutet.
## Pass annulliert
Venezuelas sozialistischer Staatschef Nicolás Maduro sagte am Freitag, er
wolle den 30-jährigen Amerikaner vor der Verfolgung „durch eine der
mächtigsten Regierungen der Welt“ schützen. Kurz zuvor hatte auch
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega Snowden die Aufnahme in Aussicht
gestellt. Snowden hat in mittlerweile 27 Staaten Asyl beantragt. Unklar war
zunächst, wie Snowden unbehelligt nach Lateinamerika weiterreisen könnte.
Die USA haben seinen Pass annulliert.
„Er soll in das Vaterland von Bolívar und Chávez kommen und frei von der
imperialistischen Verfolgung Nordamerikas leben können“, sagte Maduro bei
einer im Fernsehsender Telesur übertragenen Militärparade. Er sprach von
„humanitärem Asyl“.
Ortega sagte vor Anhängern in der Hauptstadt Managua, Nicaragua sei ein
offenes Land und respektiere das Recht auf Asyl. „Wenn es die Umstände
zulassen, nehmen wir Snowden gerne auf und gewähren ihm Asyl hier in
Nicaragua.“ Der Geheimdienstspezialist habe vor einigen Tagen bei der
nicaraguanischen Botschaft in Russland um Aufnahme gebeten.
In Moskau wurde das Angebot begrüßt. „Asyl für Snowden in Venezuela wäre
die beste Lösung“, schrieb der einflussreiche russische Außenpolitiker
Alexej Puschkow am Samstag [2][bei Twitter]. „Das Land befindet sich
bereits in einem heftigen Konflikt mit den USA. Schlechter kann es nicht
werden“, meinte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma.
## Jahrzehntealte Auslieferungsabkommen
Venezuela und Nicaragua gehören wie Ecuador und Bolivien zu den
linkssozialistischen Ländern in Amerika, die die Vormachtstellung der USA
auf dem Kontinent äußerst kritisch sehen. Mit beiden Staaten haben die USA
zwar Auslieferungsabkommen vereinbart, doch wurden sie bereits vor dem
Zweiten Weltkrieg unterzeichnet. Die Regierungen dürften sich daran nicht
mehr gebunden fühlen.
Erst am Freitagabend hatte die Enthüllungsplattform Wikileaks, die Snowden
auf seiner Flucht unterstützt, [3][auf Twitter berichtet], dass Snowden bei
sechs weiteren Ländern Asyl beantragt habe – insgesamt jetzt bei 27.
Namentlich sollten sie nicht genannt werden, um eine mögliche Einflussnahme
der USA zu verhindern.
Eine ganze Reihe von Ländern hat die Gesuche bereits zurückgewiesen,
[4][darunter auch Deutschland]. Klare Absagen gab es außerdem aus
Frankreich, Italien, Brasilien, Indien und Polen.
Der IT-Spezialist Snowden, der sich nach wie vor im Transitbereich des
Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhalten soll, hatte für eine
Beratungsfirma gearbeitet, die im Auftrag der US-Regierung tätig war – für
den US-Abhördienst NSA. Er war Ende Mai mit geheimen Dokumenten von Hawaii
nach Hongkong geflohen. Von dort aus machte er massive Ausspäh- und
Abhörprogramme der USA und des britischen Geheimdienstes öffentlich. Die
Justizbehörden der Vereinigten Staaten suchen ihn seitdem wegen
Geheimnisverrats.
## Kritische Stimmen aus Deutschland
Die Enthüllungen Snowdens haben auch zu einer Belastung des
transatlantischen Verhältnisses geführt, da die USA verbündete Länder wie
Deutschland ausspioniert haben sollen. Kurz vor dem Start von Verhandlungen
über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU pochen
Koalitionspolitiker auf den Schutz der Wirtschaft vor Spionage.
Es passe nicht zu einer Freihandelszone, dass die Wirtschaft der
Mitgliedsstaaten ausspioniert werde, sagte Unions-Fraktionschef Volker
Kauder der Rheinischen Post. „Das müsste auch in einem solchen Abkommen am
Ende fixiert werden.“ Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich ähnlich. Dagegen warnte
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) davor, die geplante Freihandelszone
dürfe nicht durch die Affäre verzögert werden.
6 Jul 2013
## LINKS
(DIR) [1] /Eklat-auf-Wiener-Flughafen/!119247/
(DIR) [2] http://twitter.com/Alexey_Pushkov
(DIR) [3] http://twitter.com/wikileaks/status/353183588700798977
(DIR) [4] /Asylantrag-in-Deutschland/!119179/
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