# taz.de -- Kommentar Datenschutz: Angela Merkels Sommerwitz
       
       > Ein internationales Abkommen zum Datenschutz, so wie es Merkel
       > vorschlägt, wird es nicht geben. Die Geheimdienste machen eh, was sie
       > wollen.
       
 (IMG) Bild: Geheimdienste wie der NSA werden sich nicht durch ein internationales Abkommen zähmen lassen.
       
       Ein internationales Abkommen zum Datenschutz. Würde nicht alle Welt gerade
       über Geheimdienste, Überwachung und Spionage diskutieren, wäre der von
       Kanzlerin Angela Merkel geäußerte Vorschlag nur ein Sommerloch-Lacher. Zu
       absurd, zu wahlkämpferisch, zu unrealistisch.
       
       Das fängt schon beim Wort „international“ an. Beim Klimaschutz scheitern
       seit Jahren die Verhandlungen über ein Kioto-Nachfolgeabkommen. In Sachen
       Datenschutz gehen die Interessen nicht weniger weit auseinander.
       
       Und angenommen, es gäbe tatsächlich einen Entwurf, der auf internationaler
       Ebene diskutiert würde – leicht lässt sich ausmalen, auf welchem Niveau wir
       uns dann befänden. Das zeigen schon die wenigen Punkte, in denen die
       Europäische Union und die USA bilaterale Vereinbarungen geschlossen haben.
       
       Das Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten beispielsweise oder das
       Safe-Harbor-Abkommen. Dem müssen US-Unternehmen nur beitreten, um
       persönliche Daten aus in der EU ansässigen Unternehmen verarbeiten zu
       dürfen.
       
       Sind die Informationen dadurch besser geschützt? Nein. Wissen Verbraucher,
       wer an ihre Daten herankommt? Auch nicht. Aber die Geschäfte laufen. Und
       die Geheimdienste – das ist spätestens seit Juni klar – machen eh, was sie
       wollen.
       
       Dabei gäbe es einen verhältnismäßig einfachen Weg: Unternehmen, die in der
       EU aktiv sind, sei es, weil sie dort Waren verkaufen oder E-Mail-Accounts
       an den Nutzer bringen, müssen sich an europäisches Datenschutzrecht halten.
       
       Das ist machbar, schließlich gibt es reihenweise Unternehmen aus der EU,
       die das ohnehin tun. Eine entsprechende Regelung würde zwar bedeuten, sich
       mit den USA und ihren marktmächtigen Unternehmen anzulegen. Doch es ist
       kaum vorstellbar, dass sich Facebook, Google und Co. einen Markt mit über
       500 Millionen potenziellen Kunden verbauen wollen.
       
       Falls der Bundesregierung der Datenschutz tatsächlich am Herzen liegen
       sollte, gibt es aber auch ohne neue Projekte genug zu tun. Von reflexhaft
       auftretenden Rufen aus der Union nach mehr Überwachung über die
       Datenschutz-Grundverordnung, die EU-weit höhere Standards schaffen könnte,
       bis hin zur Vorratsdatenspeicherung, die noch immer nicht vom Tisch ist.
       
       Doch um da etwas für die Privatsphäre zu tun, müssten sich die
       Regierungsparteien erst einmal selbst einig sein.
       
       15 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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