# taz.de -- Korruption in Spanien: Rajoy ignoriert die Wut
       
       > Tausende fordern den Rücktritt des spanischen Premiers wegen illegaler
       > Finanzgeschäfte seiner Partei. Diese verhindert eine Fragestunde.
       
 (IMG) Bild: Sie fordern Rajoys Rücktritt.
       
       MADRID taz | Tausende von Menschen haben am Donnerstag Abend in über 40
       spanischen Städten vor den Büros der konservativen Partido Popular (PP) von
       Regierungschef Mariano Rajoy demonstriert. „Rücktritt, Rücktritt“, riefen
       sie immer wieder, erbost über die 20 Jahre lange illegale Finanzierung der
       PP, wie sie der inhaftierte Ex-Schatzmeister Luis Bárcenas vor dem
       Ermittlungsrichter Anfang der Woche bestätigt hat.
       
       Ein starkes Polizeiaufgebot riegelte in Madrid die PP-Zentrale weiträumig
       ab. In der Hauptstadt wurden zwei junge Demonstranten festgenommen. In
       Valencia traf es vier ältere Menschen, die sich weigerten, ihren Ausweis zu
       zeigen.
       
       Regierungschef Rajoy ignoriert die Proteste ebenso wie die Anträge der
       Opposition, vor dem Parlament zu den schweren Korruptionsvorwürfen Stellung
       zu nehmen. Sieben Mal stimmte Rajoys absolute Mehrheit gegen eine solche
       Fragestunde.
       
       Die größte Oppositionspartei, die sozialistische PSOE, will deshalb einen
       Misstrauensantrag gegen Rajoy einbringen. „Ich will nicht Regierungschef
       werden“, erklärt Parteichef Alfredo Pérez Rubalcaba wohlwissend, dass ein
       Misstrauensantrag an den Mehrheitsverhältnissen scheitern wird. „Ich will,
       dass der Regierungschef vor dem Parlament erscheint und Erklärungen abgibt.
       Die Spanier haben das verdient“, fügt er hinzu.
       
       Die PSOE setzte Rajoy eine Frist. Am kommenden Mittwoch tagt der ständige
       Ausschuss des Parlaments erneut. Wenn die PP dann wieder einen Antrag auf
       Befragung Rajoys verhindert, wird das Misstrauensvotum eingeleitet.
       
       ## Neues vom Ermittlungsverfahren zum Frühstück
       
       Die Spanier frühstücken jeden Tag mit neuen Nachrichten aus dem
       Ermittlungsverfahren. Nach und nach sickert der Inhalt der Dokumente durch,
       die Bárcenas Ermittlungsrichter Pablo Ruz vom obersten spanischen
       Strafgerichtshof, der Audiencia Nacional, übergeben hat. Nicht nur, dass
       führende Parteifunktionäre - unter ihnen auch Rajoy selbst - über Jahre aus
       illegalen Großspenden mit Umschlägen voller Schwarzgeld bedacht wurden.
       Ganze Landesverbände der PP finanzierten Wahlkämpfe, Kongresse und wohl
       auch Gebäude aus der Kasse "B".
       
       Zu den Spendern gehören die großen Baufirmen des Landes. Unter ihnen sollen
       auch so illustre Unternehmer wie ACS-Chef und Real-Madrid-Präsident
       Florentino Pérez sein. Es sind die gleichen Unternehmen, die anschließend
       lukrative, öffentliche Aufträge erhielten.
       
       Im von Rajoys rechter Hand, der PP-Generalsekretärin Maria Dolores
       Cospedal, regierten Castilla-La Mancha soll ein Bauunternehmen 200.000 Euro
       in die Wahlkampfkasse gezahlt haben und dafür von der Stadt Toledo mit
       einem millionenschweren Bauprojekt bedacht worden sein.
       
       In Galicien halfen mehrere Bauunternehmen der dortigen PP unter dem
       mittlerweile verstorbenen Partei-Gründer und Ex-Franco-Minister Manuel
       Fraga nach dessen Wahlniederlage 2005 aus finanziellen Nöten. Und selbst
       hohe Militärs konnten auf die schwarzen Kassen der PP setzen. So übernahm
       Bárcenas die Anwaltskosten für sechs hohe Offiziere. Diese wurden
       angeklagt, nachdem ein schlecht gewartetes, ukrainisches Leihflugzeug 2003
       mit 62 spanischen Soldaten und 13 Besatzungsmitgliedern an Bord auf dem
       Flug von Afghanistan nach Spanien über der Türkei abstürzte.
       
       19 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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       entlasten.