# taz.de -- Korruption in Spanien: Schwarze Kassen für illegale Spenden
       
       > Der frühere Schatzmeister der Volkspartei hat bestätigt, dass er
       > jahrelang für die Partei Schwarzgeldkonten geführt hat. Der
       > Regierungschef wird schwer belastet.
       
 (IMG) Bild: Auf der Straße vor der PP-Zentrale wird längst schon der Rücktritt des Regierungschefs Mariano Rajoy gefordert.
       
       MADRID taz | Es wird eng – sehr eng – für Spaniens Ministerpräsidenten und
       Chef der konservativen Partido Popular (PP) Mariano Rajoy. Der ehemalige
       Schatzmeister der Partei, Luis Bárcenas, bestätigte am Montag vor dem
       Ermittlungsrichter Pablo Ruz am obersten spanischen Strafgericht, dass er
       seit 1990 eine Kasse mit Schwarzgeldern aus illegalen Großspenden geführt
       hat.
       
       Die von El País im Februar veröffentlichten Kopien einer handschriftlichen
       Buchführung und die Originale in El Mundo von vor einer Woche seien echt.
       Am Montag soll Bárcenas, so Informationen aus dem Gerichtssaal, dem
       Ermittler Papiere und einen Pendrive mit weiteren Dokumenten übergeben
       haben.
       
       Diese Informationen dürften beweisen, welche Großunternehmen bei der PP
       mittels Spenden Gefälligkeiten gekauft haben und welche hohen
       Parteifunktionäre wie viel Geld bezogen haben. Bárcenas soll – so bisher
       noch unbestätigte Informationen – rund 50 Quittungen in seinem Besitz
       haben.
       
       Darunter wohl auch die von Rajoy, der – so Bárcenas – jahrelang Umschläge
       mit Bargeld in einem Gesamtwert von über 300.000 Euro erhalten haben soll.
       
       Die Situation Rajoys hatte sich bereits am Sonntag extrem zugespitzt,
       nachdem die Tageszeitung El Mundo Screenshots des SMS-Verkehrs von Bárcenas
       mit dem Regierungschef aus den letzten beiden Jahren veröffentlichte.
       
       „Sei stark, Luis!“, heißt es da Anfang des Jahres, als Rajoy längst
       leugnete, überhaupt noch Kontakt mit seinem einst engsten Mitarbeiter in
       der Parteizentrale zu unterhalten. Presse und Ermittler gehen davon aus,
       dass der Schatzmeister auch den SMS-Verkehr mit anderen namhaften
       Parteiführern aufbewahrt.
       
       Bárcenas, der seit knapp drei Wochen in Untersuchungshaft sitzt, änderte
       seine Strategie, als seine Partei ihn fallen ließ. „Du wirst schon wissen,
       was du machst. Aber ich bin damit frei von jedweder Verpflichtung gegenüber
       dir und der Partei“, heißt es in einer SMS an Rajoy vom März dieses Jahres.
       
       „Ein Regierungschef kann nicht jeden Tag zu allen Gerüchten, die
       veröffentlicht werden, Stellung nehmen“, erklärte Rajoy gestern auf einer
       Pressekonferenz anlässlich des Besuchs seines polnischen Amtskollegen
       Donald Tusk. Die SMS würden beweisen, dass er und die Institutionen nicht
       erpressbar seien. Seine Regierung sei stabil und würde das Land aus der
       Krise führen.
       
       ## Mehrheit verhindert Aufklärung
       
       „Spanien ist ein ernsthaftes Land und ich werde dazu beitragen, dass das so
       bleibt“, sagte er. Die PP verhindert bisher dank ihrer absoluten Mehrheit
       eine parlamentarische Fragestunde zum Skandal.
       
       Um Rajoy doch noch vor der Sommerpause aufs Podium zu zwingen, laufen
       hinter den Kulissen Verhandlungen der Opposition zur Vorbereitung eines
       Misstrauensvotums. Die sozialistische PSOE kündigte am Sonntag alle
       Kontakte mit der PP auf und fordert den sofortigen Rücktritt Rajoys.
       
       Die Nebenkläger im Verfahren gegen Barcenas fordern ebenfalls Ermittlungen
       gegen den Regierungschef. Die SMS würden beweisen, dass Rajoy „Verbrechen
       gedeckt“ und „die Justiz behindert“ habe. Insgesamt stehen auf beide
       Delikte bis zu vier einhalb Jahre Haft.
       
       15 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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