# taz.de -- Spaniens Regierungspartei: Ex-Schatzmeister in U-Haft
       
       > Luis Bárcenas soll zwischen 1990 bis 2009 mindestens 48 Millionen Euro in
       > die Schweiz geschafft haben. Mit gefälschten Papieren wollte er sich
       > entlasten.
       
 (IMG) Bild: Fälschte Papiere: Luis Bárcenas erscheint am Donnerstag vor Gericht in Madrid.
       
       MADRID taz | Der ehemalige Schatzmeister der spanischen, konservativen
       Regierungspartei Partido Popular (PP), Luis Bárcenas, sitzt seit Donnerstag
       Abend in Untersuchungshaft. Der Mann, der von 1990 bis 2009 die
       Parteikassen verwaltet, soll illegale Spenden eingetrieben, unter der Hand
       Zuwendungen an hohe Parteimitglieder bis hin zu Regierungschef Mariano
       Rajoy verteilt und mindestens 48 Millionen Euro in die Schweiz geschafft
       haben.
       
       Weitere Konten werden in den USA und Uruguay vermutet. Ermittlungsrichter
       Pablo Ruz am Obersten Strafgericht, der Audiencia Nacional, ordnete seine
       Untersuchungshaft an, nachdem Bárcenas gefälschte Papiere vorgelegt hatte,
       mit denen er beweisen wollte, dass ein Teil seines illegalen Vermögens aus
       dem Handel mit Kunstwerken stammt.
       
       „Die Partido Popular erklärt, wie sie es immer tut, ihren Respekt vor
       richterlichen Beschlüssen in allen Verfahren“, heißt es kurz und knapp aus
       der PP-Zentrale. Parteichef Rajoy schweigt sich auf dem EU-Gipfel in
       Brüssel beharrlich aus.
       
       Der Fall Bárcenas ist der Schlüssel zu einem breiten Korruptionsgeflecht
       rund um die PP. Zum einen kassierte die Partei jahrelang von einem Netzwerk
       von Unternehmen, das sich dank Aufträgen von der PP-Zentrale und von
       konservativ regierten Gemeinden und Regionen bereicherte. Zum anderen
       flossen Großspenden von Unternehmen, die später öffentliche Aufträge
       erhielten.
       
       ## „Spesen und Reisekosten“
       
       Bárcenas stückelte die Zuwendungen und zahlte das Geld dann bar ein, um dem
       Gesetz, das Parteispenden nur bis zu 60.000 Euro erlaubt, Genüge zu tun.
       Zudem bezahlte er an mindestens 40 hohe Parteifunktionäre insgesamt 22
       Millionen Euro für „Spesen und Reisekosten“. Rajoy soll ab 1990 insgesamt
       1,6 Millionen Euro erhalten haben, sein Vorgänger José María Aznar knapp
       die Hälfte.
       
       Außerdem ermittelt Richter Ruz inwieweit Bárcenas ganz direkt Schwarzgeld
       bar an die Parteiführung gegeben hat. Dies legt eine handschriftliche,
       parallele Buchführung nahe, die der Tageszeitung El País im Januar
       zugespielt wurde. Dort ist unter anderem Regierungschef Rajoy mit über
       25.000 Euro jährliche vermerkt. Durch diese parallele Buchführung sollen,
       so rechnet El País vor, rund 7,5 Millionen Euro geflossen sein.
       
       Die Frage, die der inhaftierte Bárcenas nicht beantworten will, ist die
       nach der Herkunft seines Millionenvermögens in der Schweiz. Alle seine
       Erklärungen, er habe mit Kunst, Immobilien und Aktien gehandelt und dabei
       Glück gehabt, kann er nicht belegen. Die Vermutung liegt nahe, dass die
       Gelder ebenfalls aus dem Korruptionsnetzwerk rund um die PP stammen. Ob
       Bárcenas seine Millionen aus der PP-Kassen entwendet hat, oder das Geld im
       Auftrag der Parteizentrale außer Landes geschafft wurde, wie dies die
       Nebenkläger vermuten, werden die Untersuchungen zeigen müssen.
       
       28 Jun 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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