# taz.de -- Volksentscheid: SPD uneins über Netz-Kauf
       
       > Internes Heft der SPD-Linken unterstützt Referendum der Netz-Initiative
       > für die Strom, Gas und Fernwärmenetze und stellt sich gegen Bürgermeister
       > Olaf Scholz.
       
 (IMG) Bild: Vier gegen Olaf Scholz: Hamburger Prominenz beim Unterschreiben für den Rückkauf der Netze.
       
       HAMBURG taz | Es ist ein Affront gegen den Hamburger Bürgermeister und
       SPD-Landesvorsitzenden Olaf Scholz. Mit dem Ende der Sommerferien beginnt
       der Endspurt beim Volksentscheid über die Rekommunalisierung der
       Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme – und in einer am gestrigen
       Montag veröffentlichten zwölfseitigen Broschüre fordern etliche
       SozialdemokratInnen ein „Ja“ zum Referendum am 22. September: „Energienetze
       in öffentlicher Hand!“ lautet der Titel des neuen Hamburger Diskurs.
       
       Mit diesem SPD-internen Heft sollen „einige zu schlichte ’Argumente‘ in
       Frage gestellt“ und eine „Entscheidungshilfe durch zusätzliche
       Informationen“ geliefert werden, heißt es im Editorial. Damit solle „die
       nicht wirklich geführte Diskussion in der SPD“ angeregt werden, sagt Carola
       Ensslen. Die 52-jährige Rechtsanwältin ist Vize-Chefin des SPD-Distrikts
       Eimsbüttel-Nord und stellvertretende Chefredakteurin des Hamburger Diskurs.
       Das ist das informelle Organ des „Forums Demokratische Linke / DL 21“ in
       der SPD. In der Partei sei die Willensbildung jedoch „von oben nach unten
       verlaufen“, kritisiert Ensslen, das Heft solle zeigen, dass die SPD „immer
       noch eine Partei der Meinungsäußerungsfreiheit aller Mitglieder“ sei.
       
       Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ will, unterstützt von Grünen
       und Linken, die Energienetze vollständig rekommunalisieren. Senat und SPD
       in der Bürgerschaft wollen aber an den Verträgen mit Vattenfall und Eon
       festhalten, in denen die Stadt sich mit jeweils 25,1 Prozent an den drei
       Betriebsgesellschaften beteiligt.
       
       Nach Ansicht des Senats ist der Preis für 100 Prozent nicht finanzierbar,
       laut Hamburger Diskurs jedoch sind Kaufpreis und Zinsen „mit der Rendite
       problemlos zu tragen“. Ein Stadtwerk könne „gezielt auf erneuerbare und
       verbraucherfreundliche Energien ausgerichtet“ werden, zudem bleibe die
       gesamte Wertschöpfung in der Stadt. Zugleich erinnert das Autorenteam
       daran, dass beide SPD-Vorgänger von Scholz im Amt des Bürgermeisters,
       Henning Voscherau und Ortwin Runde, sich für die Rekommunalisierung der
       Energienetze ausgesprochen haben. Noch im Regierungsprogramm 2008 des
       damaligen Bürgermeisterkandidaten Michael Naumann hieß es, ein
       SPD-geführter Senat werde unter Einschluss der Netze „die Gründung eines
       kommunalen Stadtwerks betreiben“. Im Wahlprogramm 2011 war nur noch von
       einem „strategischen Anteil von wenigstens 25,1 Prozent an den Netzen“ die
       Rede.
       
       „Es war überfällig, dass nun auch kritische Stimmen in der SPD laut
       werden“, lobt Manfred Braasch, Vertrauensmann der Netz-Initiative. Es gebe
       viele Argumente für eine vollständige Rekommunalisierung, so Braasch,
       deshalb werde es „Zeit für eine offene Debatte innerhalb der Partei“.
       
       „Wir haben uns dafür entschieden, die Energiewende mit den
       Energieversorgungsunternehmen zu gestalten und nicht gegen sie“, antwortet
       Senatssprecher Christoph Holstein. Vattenfall und Eon hätten sich zu
       Investitionen von 1,6 Milliarden Euro in moderne und klimaschonende Energie
       und Speichertechnik verpflichtet. Deshalb gehe es beim Volksentscheid auch
       darum, „ob diese Investitionen getätigt werden oder Hamburg über zwei
       Milliarden Euro bezahlen muss, um in erster Linie Kabel und Leitungen zu
       kaufen“.
       
       29 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Hamburg
 (DIR) Scheidung
       
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