# taz.de -- Prominenter Parteiaustritt: Genug von der Scholz-SPD
       
       > Carola Ensslen, SPD-Distriktsvorsitzende in Eimsbüttel-Nord wechselt zur
       > Linkspartei. Ihr Grund: Der autoritäre Führungsstil des Bürgermeisters.
       
 (IMG) Bild: Steht künftig unter dem Schirm der Linkspartei: Carola Ensslen.
       
       Die erste prominente Sozialdemokratin hat genug von der Hamburger
       Scholz-SPD und zieht die Konsequenzen. Die SPD-Distriktsvorsitzende von
       Eimsbüttel-Nord, Carola Ensslen, verkündete am Dienstag offiziell ihren
       Wechsel von der SPD in die Linkspartei.
       
       In einem Schreiben begründet sie ihren Schritt mit einem Politikstil
       innerhalb der Partei, den sie „nicht mehr akzeptieren“ könne. Er sei
       „gekennzeichnet durch eine Fokussierung auf den (...) Landesvorsitzenden
       Olaf Scholz, dessen autoritärer Führungsstil die innerparteiliche
       Lebendigkeit erstickt“. Ensslens Fazit: „Die SPD in Hamburg hat das Vor und
       Weiterdenken eingestellt.“
       
       Als inhaltliche Punkte, die den Bruch zwischen ihr und der Partei, der sie
       seit 2001 angehörte, massiv beförderten, nennt die Rechtsanwältin den
       Konflikt um die Rekommunalisierung der Energienetze und den Umgang mit den
       Lampedusa-Flüchtlingen. Obwohl das eigene Parteiprogramm eine
       Rekommunalisierung bis zu 100 Prozent in Aussicht stellte, habe Scholz im
       Alleingang die Begrenzung auf 25,1 Prozent festgeschrieben –
       innerparteilicher Widerspruch sei „nicht erlaubt“ gewesen.
       
       Bei den Flüchtlingen verstecke sich die SPD „hinter ’Recht und Gesetz‘,
       obwohl sie politische Gestaltungsräume nutzen könnte“. Als weiteren
       Austrittsgrund nennt Ensslen, dass die überwältigende Mehrheit der
       SPD-Mitglieder die große Koalition befürwortet hat: „Das brachte einmal
       mehr das Gefühl mit sich, in dieser Partei nicht zu Hause zu sein.“ Ensslen
       hatte ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis befürwortet.
       
       Erst Ende Januar war die 53-Jährige mit großer Mehrheit zur
       SPD-Distriktsvorsitzenden gewählt worden, ein Amt, das sie schon bis 2012
       bekleidet hatte. Auf der [1][Homepage] der Eimsbütteler SPD findet sich
       noch ein von Ensslen verfasstes Schreiben an die „lieben Freunde der SPD in
       Eimsbüttel“, indem sie sich freut „mit euch in den Bezirks und
       Europawahlkampf zu gehen“.
       
       Den wird sie nun mit anderen Genossen bestreiten: Da sie weiter für einen
       gesellschaftlichen Wandel einsetzen wolle, habe sie sich für einen Eintritt
       in die Partei Die Linke entschieden. Die lege „die Finger in die Wunden
       sozialdemokratischer Regierungspolitik“.
       
       Das aber tut Ensslen mit ihrer Austrittsbegründung im anlaufenden Bezirks
       und Europawahlkampf erst einmal selbst. „Sie spricht das aus, was viele an
       der Basis denken“, sagt ein Eimsbütteler SPD-Mitglied, das lieber ungenannt
       bleibt und davon ausgeht, dass weitere Austritte über kurz oder lang
       folgen.
       
       Das offen auszusprechen, was andere Genossen nur hinter vorgehaltener Hand
       preisgaben, gehörte schon immer zu Ensslens Hobbys. Seit 2001 war sie
       Mitglied in der SPD und eckte hier wiederholt an. So leitete der
       Eimsbütteler-SPD-Kreisvorstand ein Parteiordnungsverfahren gegen Ensslen
       ein, nachdem sie im Bundestagswahlkampf 2009 angekündigt hatte, ihre
       Erststimme nicht dem innerparteilich umstrittenen Eimsbütteler
       SPD-Direktkandidaten Danial Ilkhanipour, sondern dessen CDU-Konkurrenten zu
       geben. Mit einer Rüge kam sie davon. Auch ihr Engagement für einen
       Komplett-Rückkauf der Netze löste innerparteilich einigen Wirbel aus.
       
       Bei der Linkspartei löste die geschickt getimte Wahlkampfunterstützung
       Jubel aus. „Wir freuen uns sehr, dass Carola Ensslen in Die Linke
       eingetreten ist. Ihre öffentliche Kritik an der Flüchtlingspolitik des
       SPD-Senats und dem autoritären Führungsstil von Olaf Scholz als
       Bürgermeister verdient unsere Anerkennung“, kommentierte Parteisprecher
       Bela Rogalla und bereitete zugleich Ensslens neue Parteikarriere vor:
       „Besonders freuen wir uns, dass Carola Ensslen ihre Bereitschaft zur
       Kandidatur für den Landesvorstand der Linken erklärt hat, der 2014 neu
       gewählt wird.“
       
       7 Apr 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.spdeimsbuettel.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
       ## TAGS
       
 (DIR) SPD
       
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