# taz.de -- Kanzleramt sagt Spähaffäre ab: Pofalla gibt den Entwarner
       
       > Das Kanzleramt hält die Vorwürfe der massiven Ausspähung durch die USA
       > und Großbritannien für widerlegt. Die Opposition bezweifelt das.
       
 (IMG) Bild: Für ihn gibt es in Deutschland keine „millionenfache Grundrechtsverletzung“: Roland Pofalla (CDU) nach der Sitzung.
       
       BERLIN taz | Schon auf dem Weg zur Sondersitzung der
       Geheimdienstkontrolleure im Bundestag hatte Kanzleramtsminister Ronald
       Pofalla am Montagmorgen freudig orakelt: „Das wird heute eine gute
       Sitzung.“ Und das Versprechen ging in Erfüllung – zumindest aus Sicht der
       Bundesregierung.
       
       Fünfeinhalb Stunden später trat der für die Geheimdienstkoordination
       zuständige CDU-Mann aus dem Kanzleramt erneut vor die Mikros und
       verkündete: Der Vorwurf der „Totalausspähung“ deutscher Bürger durch
       britische und US-Geheimdienste sei „vom Tisch“.
       
       Nach hochrangig besetzten Gesprächen in Washington und London hätten die
       USA wie auch Großbritannien der Bundesregierung schriftlich zugesichert,
       sich in Deutschland an deutsches Recht zu halten. Die NSA habe konkret
       erklärt, sich „an alle Abkommen“ zu halten, die mit der deutschen
       Bundesregierung geschlossen worden seien. Zudem habe der US-Geheimdienst
       zugesichert, nichts zu unternehmen, „um deutsche Interessen zu schädigen“.
       Die Erklärung aus Großbritannien habe sogar der Außenminister höchst
       persönlich unterzeichnet, referierte Pofalla mit Genugtuung.
       
       Für die Bundesregierung, vertreten durch ihren Geheimdienstkoordinator,
       steht damit fest: „Es gibt in Deutschland keine millionenfache
       Grundrechtsverletzung.“ Bei den Millionen von Datensätzen, die der BND
       monatlich an die NSA weiterreicht, handele es sich um Auslandsaufklärung,
       die deutsche Bürger nicht betreffe.
       
       ## „Noch lange nicht alles aufgeklärt“
       
       Der Spähskandal also nichts als ein ganz großes Missverständnis? Angeheizt
       von einer Opposition im Wahlkampfmodus? So zumindest versuchten
       Unionspolitiker die Ergebnisse der geheimen Sitzung am Montag zu verkaufen.
       Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Michael Grosse-Brömer hat sich das Thema
       für das Parlamentarische Kontrollgremium damit sogar ganz erledigt. Die für
       nächsten Montag angesetzte Sitzung könne ausfallen, sagte er.
       
       Wenig überraschend sieht die Opposition das anders. „Es ist noch lange
       nicht alles aufgeklärt“, bemängelte der Grünen-Politiker Christian
       Ströbele. Er wisse bis heute nicht, welche Daten deutsche Bürger von
       US-Behörden abgesaugt, gespeichert und ausgewertet worden seien.
       
       Der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann warnte, der BND habe nach wie vor
       nicht einmal beziffern können, wie viele Datensätze aus der
       Auslandaufklärung er tatsächlich den US-Behörden weiterreiche. Auch die
       Erklärung der NSA, sich an alle Abkommen mit der Bundesregierung zu halten,
       ist für Oppermann „nicht viel wert“. Schließlich existiere bislang gar
       keine Vereinbarung, die es dem US-Geheimdienst verbiete, Bundesbürger mit
       Programmen wie Prism oder XKeyscore auszuforschen.
       
       Das könnte sich nun ändern. Die USA haben der Bundesregierung offenbar als
       Konsequenz aus der Geheimdienstaffäre die Aushandlung eines
       Anti-Spionage-Abkommens angeboten. Laut Pofalla soll der BND noch in diesem
       Monat die Gespräche für das so genannte „No-Spy-Abkommen“ aufnehmen.
       
       12 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Astrid Geisler
       
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