# taz.de -- Kommentar Vertrag Privatsphäre: So tun, als sei es Politik
       
       > Die Bundesregierung schlägt ein Zusatzprotokoll zum UN-Zivilpakt vor, um
       > angeblich die Privatsphäre zu schützen. Das ist nichts als Propaganda.
       
 (IMG) Bild: Wie sicher sind meine Daten? Auch die Regierung weiß es nicht.
       
       Die Bundesregierung fährt zweigleisig. Einerseits erklärt sie den
       NSA-Skandal für beendet. Andererseits zeigt sie sich besorgt um die
       Privatsphäre der Bürger. Schließlich könnten bis zum Wahltag ja jederzeit
       neue beunruhigende Informationen aus dem Snowden-Archiv gestreut werden.
       Die Regierung entwickelt deshalb allerlei Aktivitäten, deren Ziel ist, den
       Eindruck von Untätigkeit zu vermeiden. Es geht dabei nicht um Politik,
       sondern um Fake-Politik.
       
       Ein gutes Beispiel ist das von der Bundesregierung vorgeschlagene
       Zusatzprotokoll zum UN-Zivilpakt. Es soll den Schutz der digitalen
       Privatsphäre im Völkerrecht verankern. Entstehen soll ein neues Instrument,
       das überflüssig ist, weil der Zivilpakt die digitale Privatsphäre natürlich
       heute schon schützt.
       
       Außerdem wird das neue Protokoll, gerade wenn es Zähne hat, wenig Wirkung
       zeigen, weil sich die USA einfach nicht beteiligen. Bestenfalls verpufft
       die deutsche Initiative spurenlos. Das Ergebnis ist der Bundesregierung
       aber eh egal, solange sie im Wahlkampf wohlklingende Aktivitäten vorweisen
       kann.
       
       Ein anderes Beispiel ist das avisierte No-Spy-Abkommen mit den USA. Dort
       soll vereinbart werden, dass sich US-Geheimdienste in Deutschland künftig
       an die hiesigen Gesetze halten. Auch das klingt gut.
       
       Doch wer soll das Abkommen aushandeln? Ausgerechnet die Geheimdienste BND
       und NSA, von denen Ed Snowden sagte, dass sie „unter einer Decke“ stecken.
       Der Bundestag darf dagegen am Abschluss des Abkommens nicht mitwirken und
       die Öffentlichkeit wird es wohl auch nicht zu sehen bekommen. Was für ein
       absurdes Theater.
       
       Wie der Spiegel meldet, will die Europäische Union nun ebenfalls ein
       No-Spy-Abkommen mit den USA abschließen. Der Fake wird damit sogar zum
       Exportschlager. Die Propaganda funktioniert also.
       
       25 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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