# taz.de -- Korruption bei Bundesbehörden: Verschwundene Laptops
       
       > Das Kanzleramt weist den Vorwurf zurück, es vernachlässige die
       > Korruptionsprävention. taz-Recherchen weisen dagegen vielerlei Delikte
       > auf.
       
 (IMG) Bild: Nicht immer im Sinne des Volkes aktiv, die Bundesbehörden.
       
       BERLIN taz | Das Bundeskanzleramt weist die Kritik von Opposition und
       Transparency International an seinen Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung
       zurück. Das Kanzleramt nehme die Korruptionsprävention ernst, sagt eine
       Regierungssprecherin der taz. Mittlerweile seien im Kanzleramt sämtliche
       Arbeitsgebiete, die Geld ausgeben, auf eine mögliche Korruptionsgefährdung
       untersucht worden.
       
       Zu den anderen Stellen, die keine Haushaltsmittel verwalten, laufe noch ein
       Feststellungsverfahren. Eine erste Überprüfung habe es zwar bereits im Jahr
       2007 gegeben, allerdings verwende das Kanzleramt für die Analyse nun eine
       andere Methode.
       
       Wie die taz berichtet hatte, ist das Kanzleramt laut dem aktuellen
       Jahresbericht zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung eine von
       nur zwei obersten Bundesbehörden, die noch nicht vollständig festgestellt
       haben, welche ihrer Arbeitsbereiche besonders korruptionsgefährdet sind.
       Die Grünen und die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International
       hatten die Regierung deshalb vehement kritisiert.
       
       In dem vom Bundesinnenministerium erstellten Bericht finden sich außerdem
       keine Angaben zur Korruptionsprävention beim Bundesnachrichtendienst (BND).
       „Es entspricht der Praxis innerhalb der Bundesregierung, genaue Angaben zum
       BND in diesem Bericht nicht zu veröffentlichen“, sagt eine
       Regierungssprecherin dazu.
       
       Doch welches Ergebnis hatten die zwölf Ermittlungsverfahren in Zusammenhang
       mit Korruption, die es im vergangen Jahr in den anderen Bundesbehörden gab?
       Nach Informationen der taz hat die Staatsanwaltschaft Berlin
       Ermittlungsverfahren gegen fünf frühere Mitarbeiter des Auswärtigen Amts
       wegen unsauberer Visavergabe vorläufig eingestellt. Die betroffenen
       ausländischen Ortskräfte an den deutschen Botschaften in Iran und Nigeria
       seien nicht mehr zu fassen, sagt die Sprecherin der
       Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Die Tatvorwürfe lauten Bestechlichkeit
       sowie das Schleppen und Schleusen von Menschen nach Deutschland.
       
       Im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums wird noch gegen
       Mitarbeiter der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb
       ermittelt.
       
       ## Aufträge an Freunde vergeben
       
       Ihnen wird vorgeworfen, eine teure Freundschafts-Vertragspolitik betrieben
       zu haben. Sie sollen Aufträge in Millionenhöhe an ein Beratungsunternehmen
       vergeben haben, mit dem sie privat und freundschaftlich verbunden sind.
       
       Auch gegen Mitarbeiter des Bundesversicherungsamts läuft noch ein
       Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Eine Prüfung des
       Bundesrechnungshofes hatte ergeben, dass 94 Laptops des
       Bundesversicherungsamts verschwunden waren. Das Amt habe häufig gegen
       Vergabevorschriften verstoßen. So hatten Mitarbeiter Millionenaufträge
       vergeben, ohne diese öffentlich auszuschreiben. Den Beschuldigten wird
       Untreue und Korruption vorgeworfen.
       
       Besser erging es drei Mitarbeitern aus Behörden, die dem
       Verkehrsministerium unterstehen: Die drei Verfahren gegen sie wurden wegen
       Geringfügigkeit eingestellt.
       
       Ihnen seien Vorteilsannahmen vorgeworfen worden, teilt das
       Verkehrsministerium mit. Es sei aber kein Schaden entstanden.
       
       15 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Maisch
       
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