# taz.de -- Konsequenzen aus der NSA-Affäre: Piraten wollen ganz vorne sein
       
       > Die Piraten fordern eine Reform der Geheimdienste. Erst jetzt äußert sich
       > die Parteiführung geschlossen zum Abhörskandal – und macht ein
       > Versprechen.
       
 (IMG) Bild: Bruno Gert Kramm, Spitzenkandidat der Piraten in Bayern, ruft zur „digitalen Selbstverteidigung“ auf.
       
       BERLIN taz | Um die Piraten-Partei war es in den letzten Wochen erstaunlich
       ruhig gewesen. Ihre Pressemeldungen und ihre regionalen Aktivitäten zum
       NSA-Überwachungsskandal hatten nur wenig Aufmerksamkeit auf sich gezogen.
       Um das zu ändern, nahm die Führung der Bundespartei am Freitag nun erstmals
       geschlossen Stellung zu der Abhör-Affäre.
       
       Im neuen Wahlkampfbüro der Piraten im östlichen Berliner Bezirk Lichtenberg
       mahnte der Vorsitzende der Partei, Bernd Schlömer, eine Reform der
       deutschen Geheimdienste an. „Wir dürfen nicht davor zurückscheuen, auch
       Nachrichtendienste zu schließen“. Der Militärische Abschirmdienst etwa
       mache nichts anderes als das Bundesamt für Verfassungsschutz. Außerdem
       solle die Stelle eines Geheimdienstbeauftragten eingerichtet werden, der
       Mitarbeiter der Dienste vernehmen und Akten einsehen dürfe. Schlömer
       plädierte für eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste durch den
       Bundestag. Nicht zuletzt wollen die Piraten einen aktiven Schutz für
       Whistleblower.
       
       Die politische Geschäftsführerin Katharina Nocun forderte außerdem ein
       internationales Abkommen zur Abrüstung von Überwachungstechnologie: „Solche
       Abkommen gibt es bereits für menschenverachtende Technologien wie
       Chemiewaffen. Es sollte sie auch für Technologien geben, die uns in unserer
       Freiheit einschränken.“
       
       Andere Parteien würden zwar ähnliche Forderungen erheben, räumte Nocun ein.
       Sie seien aber nicht glaubwürdig. „Unter Gerhard Schröder und Rot-Grün
       wurden mehr Überwachungsgesetze eingeführt als je zuvor. Auch FDP und Union
       sind da nicht besser.“ Als aktuelles Beispiel führte sie die
       Bestandsdatenauskunft an, gegen die die Piraten bereits im Juni
       Verfassungsbeschwerde einlegt habe. Das Verfahren erlaubt es Polizei und
       Geheimdiensten, ohne große Hürden auf Verbindungsdaten von Mobilfunknutzern
       zuzugreifen.
       
       Bruno Kramm, Spitzenkandidat der Piraten in Bayern, hob hervor, dass neben
       der politischen auch auf der technischen Ebene gehandelt werden müsse: „Wir
       bieten seit Bekanntwerden des NSA-Skandals Kryptoparties an, bei denen wir
       den Leuten zeigen, wie sie zum Beispiel ihre Kommunikation verschlüsseln
       können, sagte er. "Es geht hier um den Schutz von Infrastruktur, die
       kritisch für unsere Demokratie ist." Ein wichtiges Beispiel sei der
       effektive Quellenschutz bon Journalisten. Um das Bewusstsein für den Umgang
       mit den eigenen Daten in der Bevölkerung zu verbessern, wollen die Piraten
       sich deswegen für digitale Bildung einsetzen – nicht nur in den Schulen,
       sondern deutschlandweit, auch direkt bei Parlamentariern im Bundestag.
       
       Mit Blick auf die Bundestagswahl hob Nocun noch einmal hervor, dass die
       Piraten sich beim Schutz von Grund-und Bürgerrechten für besonders
       glaubwürdig halten: Sie versprach: „Wir werden dafür sorgen, dass das Thema
       auch nach dem Skandal nicht wieder in der Versenkung verschwindet.“ "Denn:
       Unsere eigene Basis würde uns auf’s Dach steigen, wenn wir davon abrücken."
       
       26 Jul 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Katharin Tai
       
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