# taz.de -- Kommentar Euro Hawk: Kontrolle heißt Veranwortung
       
       > SPD und Grüne fordern eine bessere Überwachung der Rüstungsbeschaffung.
       > Dann werden sie auch die nächste Drohne mitverantworten müssen.
       
 (IMG) Bild: Falsch geplant, schlecht kontrolliert, zu spät gestoppt. Und die nächste Drohne kommt bestimmt.
       
       Im Dezember wird es einen EU-Gipfel zur Verteidigung geben. Gut möglich,
       dass einE deutscheR RegierungschefIn sich dann mit Frankreichs Präsident
       François Hollande hinstellt und verkündet: Europa baut eine Drohne. Diesem
       Fluggerät gehört die Zukunft, und diese überlassen wir nicht länger den
       Amerikanern und den Israelis. Wir steigen jetzt selbst ein, und zwar
       gemeinsam.
       
       Übrigens soll Europas Drohne auch der Datenspionage dienen. Rein zufällig
       bekäme sie dann die Aufgabe, die mit dem misslungenen
       US-amerikanisch-deutschen Drohnenprojekt „Euro Hawk“ dieses Jahr versenkt
       wurde.
       
       Das wäre ein Ergebnis des Euro-Hawk-Skandals, welches SPD und kleinlauter
       auch die Grünen unterstützen würden. Das zeigte auch der gestrige
       Oppositionstermin zur Auswertung des Untersuchungsausschusses: Der Euro
       Hawk wurde falsch geplant, schlecht kontrolliert, zu spät gestoppt, und der
       Bundestag wurde jahrelang darüber fehlinfomiert, um nicht zu sagen:
       belogen.
       
       Aber seine absehbare Beerdigung in einem Technikmuseum ist wirklich schwer
       zu kritisieren. Und an der Rüstungsplanungsroutine – okay, was fliegt also
       statt des Euro Hawk – ändert auch so ein Untersuchungsausschuss im
       Wesentlichen nichts.
       
       Vielleicht aber im Detail. Die SPD fordert eine „dritte Instanz“ zur
       Überwachung der Rüstungsbeschaffung und meint damit nicht die existenten
       Mess- und Testinstitute. Die Grünen betonen, wie wichtig ein eigener
       Bundestags-Unterausschuss für Rüstungskäufe sei.
       
       Wer Kontrolle will, bekommt auch Verantwortung. Die nächste Drohne wird
       dann nicht mehr von Ministeriums-Unterlingen, sondern von einer sehr
       breiten parlamentarischen Mehrheit verantwortet. Das kann für manchen der
       heutigen oppositionellen Kritiker noch unangenehm werden.
       
       27 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
       
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