# taz.de -- Lobbyismus gegen die Atomsteuer: Eon „droht“ mit Atomausstieg
       
       > Der Konzern jammert: AKWs rechneten sich kaum – wegen niedriger
       > Börsenpreise und der Kernbrennstoffsteuer. Tatsächlich verfolgt er ein
       > anderes Ziel.
       
 (IMG) Bild: Bluff? Der Atomkonzern Eon jammert AKWs sein nicht mehr profitabel. Hier: Das Kraftwerk Datteln IV.
       
       BERLIN taz | Niemand redet davon, ein Atomkraftwerk vorzeitig vom Netz zu
       nehmen. Darauf pocht Eon derzeit besonders. Allerdings klagt der
       Stromkonzern, dass sich seine Kraftwerke nicht mehr rechnen – auch und
       gerade die atomaren. „Wir können die laufenden Kosten noch decken. Geld
       verdienen die Kernkraftwerke momentan überwiegend für die Staatskasse“,
       sagt Eon-Vorstand Mike Winkel. Und: „Wir überprüfen laufend die
       Wirtschaftlichkeit unserer Kraftwerke, auch der Kernkraftwerke.“
       
       Die Staatskasse verdient tatsächlich mit den Atomkraftwerken – und zwar
       über die Kernbrennstoffsteuer. Anfang 2011 eingeführt, war sie dafür
       gedacht, die Milliarden-Zusatzgewinne der Atomkonzerne abzuschöpfen, die
       sie dank der damals noch gültigen Laufzeitverlängerung für AKWs erzielen
       sollten. Dann kamen der Fukushima-GAU und der erneute Atomausstieg, aber
       die Steuer – zunächst waren Einnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro
       jährlich geplant – blieb.
       
       Jetzt sind die Preise an der Strombörse auf einem historischen Tief
       angekommen, weil immer mehr geförderter Strom aus erneuerbaren Quellen das
       Angebot steigert und die Wirtschaftskrise in Europa die Nachfrage
       schrumpfen lässt. Atomkraftwerke lohnten sich deshalb und wegen der Steuern
       nicht mehr – behauptet Eon. Prüfen lässt sich das nicht, weil der Konzern
       die Bilanzen einzelner Kraftwerke nicht offenlegt.
       
       Offenbar versuchen die AKW-Betreiber gerade, die ungeliebte Steuer wieder
       loszuwerden. „Wir erleben momentan, wie die Politik unter Druck gesetzt
       wird, die Kernbrennstoffsteuer abzuschaffen“, sagt der Chef der
       Bundesnetzagentur, Joachim Homann. „Das ist eine Debatte, wie ich sie mir
       nicht vorstelle.“
       
       Bereits im Sommer zitierte die Süddeutsche Zeitung einen Atommanager, der
       von einer möglichen vorzeitigen Stilllegung von Meilern sprach – allerdings
       anonym. Die klassische Methode, um sich mit einer Forderung langsam in die
       Öffentlichkeit vorzutasten.
       
       ## Die Bundesnetzagentur unter Druck setzen
       
       Das Szenario könnte, wie folgt, aussehen: Eon, EnBW oder RWE kündigen an,
       ein AKW aus wirtschaftlichen Gründen vorzeitig stillzulegen, und zwar bevor
       die nötigen Leitungen gebaut sind, um die Stromlücke in dem betreffenden
       Gebiet zu schließen. Die Bundesnetzagentur hat in dem Fall keine andere
       Wahl, als den Weiterbetrieb des AKW anzuordnen. Dazu ist sie de jure
       berechtigt – allerdings gegen entsprechende Zahlungen an den Betreiber.
       
       Es entstünde die paradoxe Situation, dass in Zeiten des Atomausstiegs ein
       Konzern Steuergelder für den Betrieb eines AKW erhält. Eine Situation, die
       politisch kaum tragbar ist, sich aber vermeiden ließe, wenn nach der
       Bundestagswahl die Abgabe wegfällt oder gesenkt wird.
       
       Die Konzerne haben wegen einer Eon-Klage noch ein zweites Eisen im Feuer:
       Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob die Steuer
       verfassungskonform ist, steht noch aus.
       
       29 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Arzt
       
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