# taz.de -- Parteiausschluss aus Bremer SPD: Leise grüßt der Sarrazin
       
       > Die SPD schließt den Bremer Politiker Korol wegen Antiziganismus und
       > Frauenfeindlichkeit aus. Er beruft sich auf die Meinungsfreiheit.
       
 (IMG) Bild: Nicht mehr in der Bremer SPD: Martin Korol.
       
       BREMEN taz | Der Bremer Parlamentarier Martin Korol ist aus der SPD
       ausgeschlossen worden. Der 68-Jährige hatte gegen Sinti und Roma gehetzt
       und sich frauenfeindlich geäußert. Diese Ansichten seien „mit den
       Grundsätzen der SPD in keiner Form vereinbar“, gab die
       Bundesschiedskommission bekannt. Korol habe der Partei einen „schweren
       Schaden“ zugefügt. Der Politiker war seit 1969 in der SPD.
       
       Im Februar war Korol als Abgeordneter in die Bremer Bürgerschaft
       nachgerückt. Auf seiner Homepage schrieb er über Sinti und Roma, sie lebten
       „sozial und intellektuell“ noch „im Mittelalter“: Die Männer hätten „keine
       Hemmungen, die Kinder zum Anschaffen statt zur Schule zu schicken und ihren
       Frauen die Zähne auszuschlagen.“
       
       Die taz thematisierte Korols Einlassungen, daraufhin distanzierte sich die
       Bremer Parteiführung von ihm. Im April wurde er zunächst aus der Fraktion
       ausgeschlossen. Schon in einem ersten Parteiordnungsverfahren hatte die
       Landesschiedskommission Korol seine Mitgliedsrechte entzogen, allerdings
       nur auf zwei Jahre begrenzt. Beide Seiten gingen in Berufung, der
       Landesvorstand wollte den endgültigen Ausschluss.
       
       Für Korol selbst ist der Rauswurf „unerklärlich und nicht angemessen“. Er
       beruft sich auf die Meinungsfreiheit – und zieht die Parallele zum Fall des
       ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin: „Im Gegensatz zu
       Sarrazin, der nun wirklich biologistisch argumentiert hat, habe ich mir
       nichts zu Schulden kommen lassen“, so Korol zur taz.
       
       ## Sarrazin überstand zwei Parteiordnungsverfahren
       
       Tatsächlich machten beide Politiker nicht nur vergleichbare Äußerungen,
       beide erhielten auch Schützenhilfe von der Bild-Zeitung. Doch Sarrazin ist
       als ehemaliger Berliner Finanzsenator ungleich prominenter. Er hat zwei
       Parteiordnungsverfahren überstanden. Zunächst, 2009, ging es um ein
       Interview, das Sarrazin der Zeitschrift Lettre International gegeben hatte.
       Sarrazin sagte darin, dass eine „große Zahl an Arabern und Türken“ keine
       „produktive Funktion außer für den Obst- und Gemüsehandel“ habe.
       
       Doch die Bundes-SPD befand Sarrazins Äußerungen zur genetischen Vererbung
       von Intelligenz und zur Integrationspolitik in seinem 2010 veröffentlichen
       Buch „Deutschland schafft sich ab“ als „parteischädigend“ – und strengte
       ein weiteres Verfahren gegen Sarrazin an. Gegen den Parteiausschluss hatte
       sich unter anderem SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ausgesprochen.
       
       Der Bremer Parteienforscher Lothar Probst begründet das unterschiedliche
       Vorgehen der SPD in den Fällen Sarrazin und Korol mit politischem
       Opportunismus: „Die Frage ist, welchen Preis eine Partei zahlt, wenn sie
       ein Mitglied ausschließt.“ Martin Korol interessiere vielleicht in Bremen,
       im Rest der Republik sei er eher unbekannt. Doch das Problem, sagt
       Parteienexperte Probst, sei, „dass es in einer Volkspartei wie der SPD
       einen gewissen Prozentsatz an Mitgliedern und Wählern gibt, die ähnliche
       Positionen wie Herr Korol oder Herr Sarrazin vertreten“.
       
       10 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jean-Philipp Baeck
       
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