# taz.de -- Linke-Politikerin über Rot-Grün in Hessen: „Tolerierung ist möglich“
       
       > Eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün könne klappen, sagt die Linke Janine
       > Wissler. Selbst die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen sei kein
       > Hindernis.
       
 (IMG) Bild: Krachmacher in Hessen: Flieger im Landeanflug in Frankfurt
       
       taz: Frau Wissler, nach der Wahl vom Sonntag hat Schwarz-Gelb im Hessischen
       Landtag keine Mehrheit, Rot-Grün auch nicht. Kommt jetzt Rot-Rot-Grün? 
       
       Janine Wissler: Der Ball liegt bei der SPD, sie muss überlegen, was sie
       möchte. Für die Linke ist regieren kein Selbstzweck, wir wollen einen
       Politikwechsel. Wenn wir Kompromisse eingehen, dann müssen sie in die
       richtige Richtung gehen.
       
       Sie müssten fürs Mitregieren Opfer bringen. 
       
       Wieso sollen wir etwas opfern? Viele Menschen finden unsere Positionen
       wichtig und haben uns darin bestätigt. Wir haben ein gutes Wahlprogramm und
       wollen so viel wie möglich davon umsetzen.
       
       SPD und Grüne machen Ihre Forderung nach der Schließung der neuen Landebahn
       am Frankfurter Flughafen zu einem Ausschlusskriterium. 
       
       Sozialdemokraten und Grüne rücken doch selbst von den Ausbauplänen ab und
       sind gegen den Bau des Terminals 3. Wenn man dieses nicht baut, kann man
       auch die neue Landebahn stilllegen, weil man die gar nicht braucht. Wir
       haben die paradoxe Situation, dass der Flughafen mit vier Pisten weniger
       Flugbewegungen abfertigt als mit drei, aber deutlich mehr Lärm macht. Und
       ich weiß, dass viele Mitglieder von SPD und Grünen genau unsere Position
       vertreten.
       
       Aber die Beschlüsse der Parteispitzen von SPD und Grünen sind klar: Niemand
       will die Landebahn stilllegen. 
       
       Dann müssen SPD und Grüne erklären, wie sie die Gesundheit der Menschen
       sonst schützen wollen. Sollen Hunderttausende umgesiedelt werden?
       
       Würde die Linke sich mit der Schuldenbremse arrangieren? 
       
       Wir haben es in den letzten Jahren nicht mit steigenden Ausgaben, sondern
       mit sinkenden Einnahmen zu tun. Deshalb wäre die beste Schuldenbremse eine
       vernünftige Besteuerung von hohen Vermögen. Wir beteiligen uns nicht an
       einer Regierung, die eine Politik des sozialen Kahlschlags, der
       Privatisierung oder des Stellenabbaus vorantreibt, nur um die
       Schuldenbremse einzuhalten.
       
       Also Schuldenbremse ja, aber nur mit Steuererhöhungen? 
       
       Wir lehnen die Schuldenbremse weiterhin ab. Aber natürlich ist es schwer,
       diese wieder aus der Verfassung herauszukriegen, dort hinein ist sie per
       Volksabstimmung gekommen. Wir wollen jedenfalls eine stärkere Besteuerung
       von Reichtum.
       
       Ist denkbar, dass die Linke Rot-Grün toleriert wie in NRW? 
       
       Ich schließe eine Tolerierung nicht aus.
       
       Ist das nicht Blödsinn? Entweder Sie stimmen bei allem zu, ohne in der
       Regierung zu sein – oder Sie lassen sie platzen. 
       
       Das glaube ich nicht. Nehmen Sie die Situation 2008 in Hessen, das hat die
       Demokratie vorangebracht. Das Parlament war wesentlich spannender, weil man
       vorher oft nicht wusste, wie eine Abstimmung ausgeht.
       
       SPD und Grüne haben gegen die Linke Wahlkampf gemacht. Ist da eine
       vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich? 
       
       Sicher stärkt dies nicht das Vertrauen oder die Zusammenarbeit. Aber es
       geht hier nicht um persönliche Befindlichkeiten, sondern um politische
       Inhalte.
       
       Die Linke sitzt in fast keinem westdeutschen Parlament mehr. Was hat Ihre
       Partei in Hessen anders, vielleicht besser gemacht als in anderen
       West-Ländern? 
       
       Wir sind auch vom Bundestrend abhängig, und die Linke in NRW zum Beispiel
       hatte das Pech, dass wir damals in den Bundesumfragen schlecht standen.
       Dazu haben uns die Piraten etliche Wählerstimmen gekostet. Bundespolitisch
       ist die Stimmung jetzt aber besser. Und wir hatten in Hessen fünf Jahre
       Zeit, uns landespolitisch aufzustellen und uns zu profilieren.
       
       25 Sep 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Timo Reuter
       
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