# taz.de -- Rechte Abgeordnete in Griechenland: Weg zur Strafverfolgung frei
       
       > Das griechische Parlament hat die Immunität von sechs Abgeordneten der
       > rechtsradikalen Goldene Morgenröte aufgehoben. Ihr Parteiführer ist
       > weiterhin in Haft.
       
 (IMG) Bild: Mitglieder der rechtsradikalen Partei hatten im September einen linken Rapper ermordet
       
       ATHEN dpa | Das griechische Parlament hat am Mittwoch die Immunität von
       sechs Abgeordneten der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte aufgehoben. Für
       die Aufhebung der Immunität der Rechtsextremen stimmte eine große Mehrheit
       der insgesamt 300 Abgeordneten. Die anwesenden Abgeordneten der Goldenen
       Morgenröte weigerten sich, an der Abstimmung teilzunehmen.
       
       Die Rechtsradikalen sind mit 18 Abgeordneten im Parlament in Athen
       vertreten. Parteiführer Nikos Michloliakos und zwei weitere Abgeordnete
       sitzen seit dem 3. Oktober [1][in Untersuchungshaft]. Am Dienstag war ein
       Antrag der drei Inhaftierten auf Hafturlaub zur Teilnahme an der
       Parlamentssitzung abgelehnt worden.
       
       Die Justiz wirft Michaloliakos und Dutzenden anderen führenden Mitgliedern
       vor, die Neonazi-Partei in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt zu
       haben. Sie hätten Menschen verletzt, erpresst und totgeschlagen,
       Sprengstoffanschläge verübt und Geldwäsche betrieben, heißt es in der
       Anklage.
       
       Wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung müssen sich auch drei
       der sechs Abgeordneten verantworten, deren Immunität am Mittwoch aufgehoben
       wurde. Die übrigen sollen wegen älterer Vergehen vor Gericht kommen, vor
       allem der Beteiligung an Gewalttaten der Goldenen Morgenröte. Zwei von
       ihnen stehen bereits seit dem 2. Oktober wegen Bildung einer kriminellen
       Vereinigung unter Anklage, darunter Parteisprecher Ilias Kassidiaris.
       
       Dem harten Vorgehen von Justiz und Polizei gegen eine immer stärker
       werdende Neonazi-Szene in Griechenland war [2][der gewaltsame Tod eines
       linken Rappers] vorausgegangen. Er war am 18. September in Piräus von einem
       Rechtsradikalen niedergestochen worden. Die Goldene Morgenröte sieht sich
       als Opfer politischer Verfolgung.
       
       16 Oct 2013
       
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