# taz.de -- Regierungsbildung in Norwegen: Rechtspopulisten an der Macht
       
       > In Norwegen plant die künftige Ministerpräsidentin Solberg eine
       > Minderheitsregierung. Die Konservativen werden mit der
       > „Fortschrittspartei“ regieren.
       
 (IMG) Bild: Sie sehen eigentlich harmlos aus: Siv Jensen (l.) Chefin der Fortschrittspartei und die Konservative Erna Solberg (r.).
       
       STOCKHOLM taz | Zwei Frauen wollen in den kommenden vier Jahren Norwegen
       regieren. Am Montag teilten Erna Solberg, Vorsitzende der konservativen
       Høyre und die Fortschrittspartei-Vorsitzende Siv Jensen die Einigung auf
       eine Koalition mit.
       
       Für Siv Jensen und ihre Fortschrittspartei ist es ein historischer
       Durchbruch. Noch nie in ihrer 40-jährigen Geschichte durfte diese
       rechtspopulistische Partei Regierungsverantwortung übernehmen. Für Erna
       Solberg ist die jetzige Lösung eine Niederlage. Ihr Wunsch war die Bildung
       einer breiten Mitte-Rechts Regierung gewesen.
       
       Doch diese Vier-Parteien-Koalition unter Einschluss der liberalen Venstre
       und der Christlichen Volkspartei scheiterte, weil beide nicht mit der
       Fortschrittspartei an einem Kabinettstisch sitzen wollten. Hierzu war nur
       die Høyre bereit. Solberg blieb daher nur die Bildung einer
       Minderheitsregierung. Diese kann sich auf 77 der 169 ParlamentarierInnen
       stützen.
       
       Mit Liberalen und Christdemokraten schloss die künftige Regierungschefin
       ein Kooperationsabkommen. Darin versichern diese Parteien ihr weitgehende
       Unterstützung, betonen aber gleichzeitig, ihre Rolle sei die „konstruktiver
       Oppositionsparteien“.
       
       ## Von „schleichender Islamisierung“ bedroht
       
       Minderheitsregierungen sind in Norwegen keine Seltenheit, haben sich aber
       als nicht allzu stabil erwiesen. Solberg hatte deshalb auf eine breite
       Koalitionsbasis gehofft. Venstre und Christliche Volkspartei hatten vor der
       Wahl auch eine entsprechende Bereitschaft signalisiert. Doch regte sich
       zuletzt in beider Basis wachsender Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit
       der Fortschrittspartei.
       
       Diese hatte zwar vor allem nach den Terrortaten ihres Ex-Mitglieds Behring
       Breivik ihre ausländerfeindliche Rhetorik etwas gedämpft. Doch kurz nach
       der Wahl gab es wieder fremdenfeindliche Statements führender Mitglieder
       und die Parteichefin Jensen wiederholte ihre Einschätzung, dass Norwegen
       von einer „schleichenden Islamisierung“ bedroht sei. Christdemokraten und
       Liberale bekamen deswegen offenbar kalte Füße. Sie bleiben nun lieber der
       Regierung fern und erkauften sich ihre künftige Unterstützung mit einer
       Reihe von Zugeständnissen, vor allem im Umweltschutz- und Asylbereich.
       
       So soll es im Meeresgebiet vor den Lofoten auch in den kommenden vier
       Jahren die umstrittenen Probebohrungen nach Öl und Gas nicht geben und auch
       in einigen Arktisregionen wird die Prospektierung ausgesetzt. Nicht
       anerkannten Asylsuchenden mit minderjährigen Kindern, die seit mehr als
       drei Jahren in Norwegen wohnen, wird im Rahmen einer einmaligen Amnestie
       pauschal ein Bleiberecht gewährt.
       
       ## Ab Mitte Oktober im Amt
       
       Umgekehrt mussten die beiden Mitte-Parteien allerdings der von Høyre und
       Fortschrittspartei beabsichtigten Verschärfung des Asylrechts zustimmen. So
       sollen Asylsuchende bis zur Entscheidung über ihre Anträge in geschlossenen
       Lagern untergebracht werden, es soll spezielle Schnellverfahren bei
       Asylklagen und ein beschleunigtes Abschiebeverfahren geben.
       
       Und Christdemokraten und Liberale waren auch gezwungen die Einschätzung
       mitzutragen, dass der Zuzug von Ausländern eine Belastung für die
       norwegische Gesellschaft und den Sozialstaat darstelle und deshalb strenger
       reguliert werden müsse.
       
       Der Staatswissenschaftler Frank Aarebrot bezeichnete eine Regierung
       Solberg-Jensen als „denkbar schlchteste Lösung“: Es werde ständiger
       Kompromisse und aufreibender Mehrheitssuche im Parlament bedürfen. Die
       Verhandlungen über das Regierungsprogramm von „Blau-blau“ begannen am
       Dienstag. Dann soll es auch um die Kabinettsposten gehen. Jensen wird
       vermutlich den wichtigen Finanzministerposten erhalten. Die neue Regierung
       wird Mitte Oktober ihr Amt antreten.
       
       1 Oct 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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