# taz.de -- SPD und Union vor zweiter Sondierung: Betreuungsgeld könnte bleiben
       
       > Die SPD beharrt auf dem Mindestlohn. Dafür könnte es Kompromisse beim
       > Betreuungsgeld geben: Die Verantwortung könnten bald die Länder tragen.
       
 (IMG) Bild: In die Ecke mit dem Betreuungsgeld: So schnell kann es gehen mit den Wahlkampfversprechen
       
       BERLIN afp/rtr | Vor der zweiten Sondierungsrunde für eine große Koalition
       rückt die SPD einem Bericht zufolge von ihrer harten Forderung nach einer
       Abschaffung des Betreuungsgeldes ab. Die Parteispitze wolle bei der Union
       für einen Kompromiss werben, [1][berichtete der Spiegel] am Sonntag. Dieser
       sehe vor, dass die Bundesländer mit Hilfe einer Öffnungsklausel selbst
       entscheiden können, ob sie die Leistung auszahlen wollen oder nicht.
       
       Die Bundesländer, die das Betreuungsgeld abschaffen würden, könnten dann
       das gesparte Geld bei Bedarf in den Kita-Ausbau stecken, heißt es im
       Spiegel. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte dem Magazin, er sei
       überzeugt, dass der Bund für das Betreuungsgeld „nicht zuständig ist“. Die
       Stadt Hamburg hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld
       geklagt.
       
       Die Leistung von derzeit 100 Euro im Monat wird seit August an Eltern
       ausgezahlt, die ihre Kleinkinder nicht in einer öffentlich geförderten
       Einrichtung betreuen lassen. Sie war in der schwarz-gelben Koalition auf
       Druck der CSU durchgesetzt worden.
       
       Hart dagegen bleibt die SPD bei einem anderen Thema. SPD-Generalsekretärin
       Andrea Nahles hat die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro zur
       Bedingung für die Bildung einer Großen Koalition erklärt. „Ohne die
       Vereinbarung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro
       wird es eine Regierungsbeteiligung der SPD nicht geben“, sagte Nahles der
       Bild am Sonntag. Alles andere würden die SPD-Mitglieder nicht akzeptieren.
       
       Allerdings scheint der Mindestlohn ohnehin nicht mehr so umstritten zu sein
       wie im Wahlkampf. CSU-Chef Horst Seehofer hatte erklärt, in dieser Frage
       sei man sich „sehr nahe“. Nach Medienberichten gibt es eine Kompromisslinie
       zwischen SPD und Union, wonach die Sozialdemokraten im Gegenzug zum
       Mindestlohn auf ihre Forderung nach Einführung von Euro-Bonds verzichten
       würden. Diese Gemeinschaftsanleihen der Europäer lehnt die Union strikt ab.
       
       13 Oct 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-spd-bei-betreuungsgeld-zu-kompromiss-bereit-a-927574.html
       
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